​​​​​Informationsfreiheit: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte
#Demokratie #BadenWürttemberg #Berlin #Bürgerentscheid #hamburg #MehrDemokratie #OpenKnowledgeFoundation #Transparenzgesetz

Das Transparenz-Ranking 2021 ist online․ In einigen Bundesländern wurde die Informationsfreiheit gestärkt, in anderen gelten dagegen weitere Ausnahmen․ Das Hamburger Gesetz könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen․

​​​​​Informationsfreiheit: „Hinhaltetaktik“ beim Transparenzgesetz Berlin
#Demokratie #Informationsfreiheit #Landestransparenzgesetz #Transparenzgesetz

Der Gesetzentwurf vom "Bündnis Volksentscheid Transparenz" für ein Berliner Transparenzgesetz hat die nächste Hürde genommen: Die rechtliche Prüfung durch den Berliner Senat ist mit positivem Ergebnis abgeschlossen․ Allerdings hat das zwanzig lange Monate gedauert, kritisiert das Bündnis․

​​​​​Informationsfreiheit in Berlin: Rot-rot-grün scheitert an der Transparenz
#Öffentlichkeit #AGHBerlin #AndreasGeisel #BenediktLux #Berlin #DirkStettner #Informationsfreiheit #SvenKohlmeier #TobiasSchulze #Transparenzgesetz

Weil Rot-rot-grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit․ Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird․

​​​​​Sächsisches Transparenzgesetz: Mittelmaß statt Transparenzvorreiter
#Öffentlichkeit #FragDenStaat #HankaKliese #IFG #Informationsfreiheit #JacquelineKnoll #KatjaMeier #MartinModschiedler #sachsen #Transparenzgesetz #ValentinLippmann

Der Nebel über der sächsischen Verwaltung könnte sich mit einem neuen Transparenzgesetz bald legen, zumindest ein bisschen (Symbolbild aus der Landeshauptstadt Dresden) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Sylvio DittrichSachsen ist eines der letzten Bundesländer, in denen Bürger:innen gegenüber dem Staat keinen generellen Auskunftsanspruch haben․ Das soll sich jetzt ändern, doch FragDenStaat zeigt sich vom Gesetzentwurf enttäuscht․ Die Grünen signalisieren, im parlamentarischen Verfahren nachbessern zu wollen․

​​​​​Informationsfreiheit: Innenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen
#Öffentlichkeit #ArneSemsrott #FragDenStaat #HansGeorgEngelke #HorstSeehofer #IFG #Informationsfreiheit #Intransparenz #NancyFaeser #Pseudonymität #Transparenzgesetz #UlrichKelber

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Leo Schulz / IMAGODas Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen․ Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst․

​​​​​Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #AnkeDomscheitBerg #Bundestag #IFG #Informationsfreiheit #Koalitionsvertrag2021 #MaximilianFunkeKaiser #MisbahKhan #SebastianHartmann #Transparenzgesetz

Die gläserne Kuppel auf dem historischen Reichstagsgebäude symbolisiert Transparenz, ein neues Gesetz soll damit Ernst machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Moritz LüdtkeSPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen․ Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten․ Langsam wird die Zeit knapp․

​​​​​Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen
#Öffentlichkeit #AlexanderDix #Bundesinnenministerium #EAID #hamburg #HartmutBäumer #IFG #Informationsfreiheit #JulianeHundert #ManfredRedelfs #MarkusRichter #NancyFaeser #sachsen #Transparenzgesetz #UlrichKelber

Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Wesley TingeyAuf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt․ Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten․

​​​​​Informationsfreiheit: NGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor
#Öffentlichkeit #DanielDrepper #FragDenStaat #IFG #Informationsfreiheit #MarieJünemann #MarkusRichter #MehrDemokratie #NetzwerkRecherche #Transparenzgesetz #vernetzeöffentlichkeit

Übergabe vor dem Bundesinnenministerium, rechts im Bild Marie Jünemann und Staatssekretär Markus Richter – CC-BY-SA 2․0 Mehr DemokratieSo schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor․ Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft․ Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern․

​​​​​Landtagswahl: Das sagen die Parteien in Niedersachsen zu digitalen Bürgerrechten
#Demokratie #Bodycams #Bündnis90DieGrünen #CDU #FDP #freiheitsfoo #Informationsfreiheit #Kennzeichnungspflicht #landtagswahl #Linkspartei #Niedersachsen #SPD #Staatstrojaner #Transparenzgesetz #Videoüberwachung

Kein Schwerpunkt im niedersächsischen Landtagswahlkampf: Bürgerrechte – Public Domain Hintergrund: Lianhao Qu via unsplash / Wappen: Landesregierung NiedersachsenIn Niedersachsen könnte bald eine neue Koaliton reagieren․ Wie stehen die Parteien zu Staastrojanern und Videoüberwachung? Wer will die Polizei besser kontrollieren und wer blockiert beim Thema Transparenz? Wir haben nachgehakt․

​​​​​Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz
#Öffentlichkeit #AGHBerlin #Berlin #BerlinerSenat #franziskagiffey #JanLehmann #RomanFrancescoRogat #SPD #StefanZiller #TobiasSchulze #Transparenzgesetz

Wenn es um Transparenz geht mauert die Berliner SPD․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nordwood ThemesEigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen․ Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt․ Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch․

​​​​​Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #Bundesinnenministerium #Bundesregierung #IFG #Informationsfreiheit #MarkusRichter #Transparenzgesetz

Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf mehr Transparenz (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponAnders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor․ Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank․

​​​​​Scheidender Datenschutzbeauftragter: „Ich wollte gar nicht Bußgeld-Europameister werden“
#Datenschutz #BadenWürttemberg #DSGVO #Informationsfreiheit #lfdi #StefanBrink #Transparenzgesetz #WinfriedKretschmann

Jetzt nicht mehr Landesbeauftragter: Stefan Brink – Alle Rechte vorbehalten LfDI BaWü / Jan PotenteStefan Brink gilt als streitbarer Kopf․ Nun gibt er sein Amt als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg auf․ Wir sprachen mit ihm über Fehler der Aufsichtsbehörden, Winfried Kretschmanns Talkshow-Auftritte und warum er Bußgelder für überschätzt hält․

​​​​​Neues Transparenzgesetz für Sachsen: „Wir hinken teilweise weit hinterher“
#Öffentlichkeit #Informationsfreiheit #JulianeHundert #Landestransparenzgesetz #sachsen #Transparenzgesetz

Die Sächsische Datenschutz- und bald auch Transparenzbeauftragte Dr․ Juliane Hundert – Alle Rechte vorbehalten SDB/ronaldbonss․comNach langer Wartezeit gilt in Sachsen endlich ein Transparenzgesetz․ Warum dies ein großer Fortschritt und der Name des Gesetzes trotzdem etwas irreführend ist, erzählt die neue Aächsische Transparenzbeauftragte Juliane Hundert im Interview․

​​​​​Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Die nächste Regierung muss das Transparenzgesetz einfach umsetzen“
#Öffentlichkeit #Berlin #BlnBDI #Informationsfreiheit #Landestransparenzgesetz #MeikeKamp #Transparenz #Transparenzgesetz

Gut gelaunt und hoffnungsvoll: Die neue Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit, Meike Kamp․ – Alle Rechte vorbehalten Annette KorollBerlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp․ Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview․ Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen․

​​​​​Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Wie das Urheberrechtsgesetz geändert werden muss
#Wissen #Informationsfreiheit #Kolumne #Transparenzgesetz #Urheberrecht #Wikimedia

Dieses Bild kann verwendet werden, weil das Urheberrecht dem nicht im Weg steht․ – NASADer deutsche Staat tut sich noch schwer damit, öffentlich finanzierte Informationen für alle bereitzustellen․ Ein Grund dafür ist ein Paragraf des Urheberrechtsgesetzes, der den Umgang mit „anderen amtlichen Werken“ bestimmt․ Wir zeigen , wie es anders gehen kann․

​​​​​Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben
#Öffentlichkeit #AmpelKoalition #Bundesinnenministerium #Informationsfreiheit #MarkusRichter #NancyFaeser #opendata #Transparenzgesetz

Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen․ – Public Domain Midjourney „a magnifying glass in the style of Bauhaus“Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen․ Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf․ Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern․

​​​​​KW 30: Die Woche, als Transparenz ganz nach hinten verschoben wurde
#Öffentlichkeit #Transparenzgesetz

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 30․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 125․236 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung
#Demokratie #Ampel #AmpelKoalition #hackbacks #Koalitionsvertrag #Kommentar #NancyFaeser #QuickFreeze #RechtaufReparatur #Transparenzgesetz #Vorratsdatenspeicherung

Halbvoll oder halbleer? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com GLOBENCERDie Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei․ Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt․ So darf es nicht weitergehen․ Ein Kommentar․

​​​​​Transparenzgesetz: „Wird das noch was, Frau Faeser?“
#Öffentlichkeit #Bundesinnenministerium #MarieJünemann #MehrDemokratie #NancyFaeser #Transparenzgesetz #WikimediaDeutschland

Innenministerin Nancy Faeser: Warten auf Transparenz – Alle Rechte vorbehalten Imago / IponZwei Jahre Fortschrittskoalition und noch immer kein Transparenzgesetz․ Bei Nichtregierungsorganisationen wächst die Sorge, dass das Innenministerium das Vorhaben auf die lange Bank schiebt․ Ein Bündnis aus neun NGOs ruft Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun zum Handeln auf․

​​​​​Halbzeitkritik: Diese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken
#Demokratie #Ampel #AmpelKoalition #f5 #KI #kiregister #opendata #Transparenzgesetz #Zivilgesellschaft

Jetzt mal langsam fertig machen zum Anpacken․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Elahe MotamediNach zwei Regierungsjahren muss die Ampel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich angehen․ Das digitalpolitische Bündnis F5 kommentiert, dass es trotz erster Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, Sicherheitsgesetzen und der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen langsam knapp wird․