Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt
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Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten․ Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen․

​​​​​Polizeigesetz NRW: Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam
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Polizeimaßnahme gegen Klima-Aktivist:innen bei den Protesten im Hambacher Forst․ – CC-BY-NC 2․0 Aktion UnterholzEin neues Polizeigesetz ermöglicht der Polizei Personen länger ohne Richterspruch festzuhalten - begründet wurde dies mit Terrorismus․ Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung․

​​​​​Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Grün hält an Staatstrojanern fest
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Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BonnfilmNordrhein-Westfalen hat eine neue Regierung․ Die will beim Klimaschutz Tempo machen, innenpolitisch bleibt aber vieles beim Alten․ Darunter auch harte Überwachungsmaßnahmen, die die Grünen eigentlich streichen wollten․

​​​​​Polizeigesetz NRW: Bürgerrechtsorganisation erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Paragraf
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Auch Personen, die nie polizeilich erfasst wurden, können laut der GFF ins Raster geraten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Paul von StroheimEin Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen․ Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt vor das Bundesverfassungsgericht․