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Geheimes Bundestagsgutachten attackiert Hackback-Pläne der Bundesregierung
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Deutschland sollte IT-Sicherheit defensiv ausrichten, Sicherheitslücken schließen und widerstandsfähige Systeme bauen․ Das schreibt der Wissenschaftliche Dienst in einem eingestuften Gutachten, das wir veröffentlichen․ Die Bundesregierung arbeitet an offensiven Kapazitäten und Hackbacks, doch das ist ineffektiv und gefährlich
Wissenschaftliche Dienste: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot
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Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben․ Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen․ Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig
Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
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EU-Kommissarin Ylva Johansson auf dem Weg zu einem Meeting (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten European Union, 2022Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden․ Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen․ Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen․