Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab
#Überwachung #ablehnung #Bestandsdaten #Bundesrat #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Gesetz #IPAdresse

Mit einer neuen Regelung sollte das alte, verfassungswidrige Gesetz repariert werden․ Nun verweigerte der Bundesrat die Zustimmung․ Das wirkt sich auch auf das Gesetz gegen Hasskriminalität aus․