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Verschlampter Whistleblowing-Schutz: Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor
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Whistleblower:innen, die Misstände aufdecken, brauchen besseren Schutz․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieDie letzte Bundesregierung hatte verabsäumt, EU-Vorgaben zum Whistleblowing-Schutz rechtzeitig umzusetzen․ Die Verzögerung, die inzwischen die EU-Kommission auf den Plan gerufen hat, könnte aber letztlich zu einem besseren Gesetz führen – solange die Wirtschaft nicht zu sehr bremst․
Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“
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Erstmals soll eine gesetzliche Regelung Whistleblower:innen schützen․ – Pixabay / Montage netzpolitik․orgDie Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen․ Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort․
Interview zum Hinweisgeberschutzgesetz: „Whistleblowing stärkt den demokratischen Diskurs“
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Kosmas Zittel, der Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk e․V․, fordert Nachbesserungen am Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: Privat / Montage: netzpolitik․orgWhistleblower:innen gehen oft ein großes Risiko ein, um Missstände aufzudecken․ Doch weder schützt sie ein geplantes Gesetz ausreichend, noch geht das Gesetz weit genug, erklärt Kosmas Zittel vom Whistleblower-Netzwerk im Interview․
Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz
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Die Ampelkoalition spaltet den Hinweisgeberschutz in zwei Gesetze auf, um den Widerstand der Union im Bundesrat zu überwinden․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Pixabay, Montage: netzpolitik․orgDer Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert․ Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen․
Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblower-Netzwerk legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
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Deutschland droht ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, sollte die EU-Kommission der Beschwerde des Whistleblower-Netzwerks folgen․ – CC-BY-NC 2․0 Focal FotoDeutschland soll beim Hinweisgeberschutzgesetz die EU-Vorgaben nicht ausreichend umgesetzt haben, moniert das Whistleblower-Netzwerk․ Deswegen reicht die Nichtregierungsorganisation nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein․
Projekt „Mach Meldung“: Whistleblowing-Portal für Polizei gestartet
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Hinweisgeber:innen haben es bei der Polizei bislang oft schwer – CC-BY 2․0 Tim ReckmannWenn Polizeibedienstete auf interne Missstände wie Sexismus oder Rechtsextremismus aufmerksam machen, müssen sie als Nestbeschmutzer:innen gravierende Konsequenzen fürchten․ Ein neues Projekt will das ändern․