​​​​​Verschlampter Whistleblowing-Schutz: Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor
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Whistleblower:innen, die Misstände aufdecken, brauchen besseren Schutz․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / BihlmayerfotografieDie letzte Bundesregierung hatte verabsäumt, EU-Vorgaben zum Whistleblowing-Schutz rechtzeitig umzusetzen․ Die Verzögerung, die inzwischen die EU-Kommission auf den Plan gerufen hat, könnte aber letztlich zu einem besseren Gesetz führen – solange die Wirtschaft nicht zu sehr bremst․

​​​​​Whistleblowing mit Grenzen: Löchriger Hinweisgeberschutz
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Whistleblower:innen können Licht ins Dunkle bringen, brauchen aber ausreichend Schutz․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Dev AsangbamDie Ampelkoalition war mit dem Versprechen angetreten, Whistleblower:innen endlich effektiv zu schützen․ Doch der erste Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann bleibt hinter den Erwartungen zurück․

​​​​​Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“
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Erstmals soll eine gesetzliche Regelung Whistleblower:innen schützen․ – Pixabay / Montage netzpolitik․orgDie Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen․ Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen: Viele Missstände lassen sich nicht sicher melden und die nationale Sicherheit behält immer das letzte Wort․

​​​​​Interview zum Hinweisgeberschutzgesetz: „Whistleblowing stärkt den demokratischen Diskurs“
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Kosmas Zittel, der Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk e․V․, fordert Nachbesserungen am Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes․ – Alle Rechte vorbehalten Foto: Privat / Montage: netzpolitik․orgWhistleblower:innen gehen oft ein großes Risiko ein, um Missstände aufzudecken․ Doch weder schützt sie ein geplantes Gesetz ausreichend, noch geht das Gesetz weit genug, erklärt Kosmas Zittel vom Whistleblower-Netzwerk im Interview․

​​​​​Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestag will Whistleblower:innen besser schützen
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Das Hinweisgeberschutzgesetz soll das Melden von Missständen einfacher machen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Bild: Rene Böhmer / Montage: netzpolitik․orgMit kleinen Änderungen überwindet das Hinweisgeberschutzgesetz eine der letzten Hürden․ So werden etwa anonyme Meldewege künftig Pflicht․ Scheitern könnte das verspätete Gesetz allerdings noch im Bundesrat․

​​​​​Whistleblower: Bundesrat blockiert Hinweisgeberschutzgesetz
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Whistleblower:innen müssen weiter auf rechtlichen Schutz warten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ShotshopDas Hinweisgeberschutzgesetz ist im Bundesrat gescheitert․ Einigen Ländern gingen die Regelungen zu weit․ Nun wird es wohl weitere Monate dauern, bis Deutschland mehr Rechtssicherheit für Whistleblower:innen schafft․

​​​​​Aus eins mach zwei: Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz
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Die Ampelkoalition spaltet den Hinweisgeberschutz in zwei Gesetze auf, um den Widerstand der Union im Bundesrat zu überwinden․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Pixabay, Montage: netzpolitik․orgDer Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert․ Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen․

​​​​​Hinweisgeberschutzgesetz: Zweigleisig zum Ziel
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Der Bundesrat soll nur noch einen Teil des Hinweisgeberschutzgesetzes blockieren können․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Maksym KaharlytskyiSachverständige im Bundestag berieten erneut über das Hinweisgeberschutzgesetz․ Das war bereits verabschiedet, doch der Bundesrat blockierte․ Nun sind aus einem Gesetz zwei geworden․ Nicht alle finden das gut․

​​​​​Bund und Länder einig: Union verwässert Schutz von Whistleblower:innen
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Deutschland bekommt nun erstmals ein Gesetz, das Whistleblower:innen schützt․ Doch den Unionsparteien ist es auf den letzten Metern gelungen, die Regeln zu verwässern․ – Vereinfachte Pixabay Lizenz Grafik: Clker-Free-Vector-Images / Montage: netzpolitik․orgNach langem Gezerre hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt – und das Gesetz in einigen Punkten abgeschwächt․ Schon diese Woche könnte der Schutz von Whistleblower:innen endgültig beschlossen werden und im Sommer in Kraft treten․

​​​​​Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblower-Netzwerk legt Beschwerde bei EU-Kommission ein
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Deutschland droht ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren, sollte die EU-Kommission der Beschwerde des Whistleblower-Netzwerks folgen․ – CC-BY-NC 2․0 Focal FotoDeutschland soll beim Hinweisgeberschutzgesetz die EU-Vorgaben nicht ausreichend umgesetzt haben, moniert das Whistleblower-Netzwerk․ Deswegen reicht die Nichtregierungsorganisation nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein․

​​​​​Projekt „Mach Meldung“: Whistleblowing-Portal für Polizei gestartet
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Hinweisgeber:innen haben es bei der Polizei bislang oft schwer – CC-BY 2․0 Tim ReckmannWenn Polizeibedienstete auf interne Missstände wie Sexismus oder Rechtsextremismus aufmerksam machen, müssen sie als Nestbeschmutzer:innen gravierende Konsequenzen fürchten․ Ein neues Projekt will das ändern․