Wahlen in Brandenburg und Sachsen: Diese Grafiken und Karten visualisieren den Rechtsruck
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Die Aufbereitung von Wahlergebnissen und Wahldaten in interaktiven Grafiken erleichtert die Interpretation und ist vor allem auch regional interessant․ Wir haben ein paar Beispiele für guten Datenjournalismus zur Wahl zusammengesucht․

Polizei-Daten: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt
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Vor einigen Wochen hat das Transparenz-Kollektiv Distributed Denial of Secrets hunderttausende interne Daten von 200 Polizeirevieren in den USA veröffentlicht․ Der Fall beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft in Zwickau, die offenbar einen Server des Kollektivs beschlagnahmte․

Polizei-Daten aus den USA: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt (Update)
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Vor einigen Wochen hat das Transparenz-Kollektiv Distributed Denial of Secrets hunderttausende interne Daten von 200 Polizeirevieren in den USA veröffentlicht․ Der Fall beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft in Zwickau, die einen Server des Kollektivs im Rahmen der internationalen Rechtshilfeersuchens der USA beschlagnahmt hat․

Corona: Sächsisches Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-Listen an Polizei
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Im März behauptete das sächsische Innenministerium noch, die Polizei habe keine Corona-Listen mit Daten zu Infizierten erhalten․ Heute beteuert es, nicht gewusst zu haben, dass seine Polizei in großem Umfang Listen erhielt․

Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen
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Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig․ In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt․ Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern․

Interview zu Polizeigesetzen und polizeilichem Fehlverhalten: Tatsächliches Ausmaß von Polizeigewalt bleibt im Verborgenen
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Aus den Protesten gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes entstand die „Kooperation gegen Polizeigewalt“․ Sie trägt als „Einzelfälle“ verbrämte Vorfälle von Polizeigewalt zusammen und untersucht die strukturelle Ebene des Problems․ Menschen, die Polizeigewalt erlebt haben, soll Gehör verschafft und Unterstützung gegeben werden․

​​​​​Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen
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Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen․ Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer․

​​​​​Neue Corona-Schutzverordnung: Sachsen erlaubt Check-in per Corona-Warn-App
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Restaurants und Geschäfte müssen bisher die Kontaktdaten ihrer Gäste sammeln․ Die Corona-Verordnungen der Länder schreiben es vor, damit mögliche Infizierte rechtzeitig gefunden werden können․ Sachsen zeigt jetzt als erstes Bundesland, dass es auch anders geht․

​​​​​Innenministerkonferenz: Fußballfans wehren sich gegen personalisierte Eintrittskarten
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Zur Bekämpfung der Pandemie nahmen Fußballfans die Erfassung ihrer Namen für den Stadioeintritt in Kauf․ Jetzt will der sächsische Innenminister personalisierte Tickets auch über die Pandemie hinaus einführen․

​​​​​Sächsisches Transparenzgesetz: Mittelmaß statt Transparenzvorreiter
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Der Nebel über der sächsischen Verwaltung könnte sich mit einem neuen Transparenzgesetz bald legen, zumindest ein bisschen (Symbolbild aus der Landeshauptstadt Dresden) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Sylvio DittrichSachsen ist eines der letzten Bundesländer, in denen Bürger:innen gegenüber dem Staat keinen generellen Auskunftsanspruch haben․ Das soll sich jetzt ändern, doch FragDenStaat zeigt sich vom Gesetzentwurf enttäuscht․ Die Grünen signalisieren, im parlamentarischen Verfahren nachbessern zu wollen․

​​​​​Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus
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Das Frankfurter Präsidium durchstöbert seine Polizeidatenbanken auch regelmäßig mit Bildern aus der öffentlichen Videoüberwachung․ – CC-BY-NC-SA 2․0 universaldilletantIn Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung․ Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken․ Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren․

​​​​​Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen
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Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Wesley TingeyAuf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt․ Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten․

​​​​​Neues Transparenzgesetz für Sachsen: „Wir hinken teilweise weit hinterher“
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Die Sächsische Datenschutz- und bald auch Transparenzbeauftragte Dr․ Juliane Hundert – Alle Rechte vorbehalten SDB/ronaldbonss․comNach langer Wartezeit gilt in Sachsen endlich ein Transparenzgesetz․ Warum dies ein großer Fortschritt und der Name des Gesetzes trotzdem etwas irreführend ist, erzählt die neue Aächsische Transparenzbeauftragte Juliane Hundert im Interview․

​​​​​BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger
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Asylverfahren an die Kette gelegt․ – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: IMAGO / Future Image, Bearbeitung: netzpolitik․orgDer große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest․ Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden․