Personenkennzahl: Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig
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Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern sehen den aktuellen Gesetzentwurf zur Registermodernisierung als verfassungswidrig an․ Sie sprechen sich für eine datenschutzfreundlichere Lösung nach österreichischem Vorbild aus․ Dort haben die Behörden keinen Zugriff auf die Personenkennzahl․

Personenkennziffer: Gutachten des Bundestages sieht „erhebliche Schwierigkeiten“
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Es hagelt weiter Kritik an der Registermodernisierung, bei der die Bundesregierung der gesamten Bevölkerung individuelle Erkennungsnummern verpassen will․ Das Vorhaben könnte verfassungswidrig sein, sagt nun auch der wissenschaftliche Dienst des Parlaments․ Innenminister Seehofer will den Entwurf diese Woche beschließen․

Registermodernisierungsgesetz: Mehr Kritik an der zentralen Personenkennziffer
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Der Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes ist wohl verfassungswidrig․ Zu dem Beschluss kommen nun auch Expert:innen in einer Anhörung des Bundestags․ Aber es gab auch Befürworter:innen der Pläne․

Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können
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Der Bundestag will heute entgegen starker verfassungsrechtlicher Bedenken die Nutzung einer universellen Personenkennzahl in der Verwaltung beschließen․ Er öffnet damit die Türe zur Profilbildung und zu noch mehr Überwachung der Bürger:innen․ Ein Kommentar․

​​​​​Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen
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Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen․ Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer․

​​​​​Bundesrat: Die individuelle Personenkennzahl kommt
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Der Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen․ In Zukunft darf die Steuer-ID als Nummer genutzt werden, an derer staatliche Register zusammengeführt werden können․ Das Gesetz könnte verfassungswidrig sein․

​​​​​Bürger-ID: Bundesländer fordern Personenkennziffer für alle
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Die Bundesländer wollen, dass alle Menschen eine einzigartige, einheitliche Personenkennziffer bekommen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com José LeónDie Bundesländer drängen auf eine schnellere Modernisierung der Verwaltung․ Sie fordern eine Personenkennzahl für alle Menschen – das ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten․ Bessere Alternativen gäbe es bereits․

​​​​​Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen
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Die Gefahr einer Personenkennziffer ist die komplette Registrierung und Katalogisieren von Persönlichkeiten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / imagebrokerDie Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest․ Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes "Datenschutzcockpit" helfen․

​​​​​eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
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EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung – Alle Rechte vorbehalten Thierry Breton auf X․comJetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․