Hate Speech: Der blinde Fleck
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Der Deutsche Juristinnenbund macht Druck auf die Regierung, entschiedener gegen Hass im Netz vorzugehen․ Die Forderungen machen klar, wie wenig Behörden Frauenhass bisher auf dem Zettel haben․

​​​​​Strafrecht: Weitere Taten werden als Stalking strafbar
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Auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität fallen in Zukunft unter den Straftatbestand Stalking․ Die Bundesregierung hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt․ Expert:innen warnen, dass weitere Maßnahmen folgen müssen․

​​​​​Endspurt im Bundestag: Drei nächtliche Strafrechtsverschärfungen
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In den letzten Wochen der Legislaturperiode entscheidet der Bundestag über zahlreiche Gesetzesänderungen․ So auch über die Strafbarkeit von Feindeslisten, Cyberstalking und dem Betreiben von kriminellen Handelsplattformen․ Kaum beachtet stimmte das Parlament tief in der Nacht den Gesetzen zu․

​​​​​Strafrecht: Die meisten Tatverdächtigen bei „Kinderpornografie“ sind minderjährig
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Polizei ermittelt gegen Jugendliche․ – Alle Rechte vorbehalten Polizeiliche KriminalpräventionSexuelle Gewalt und "Kinderpornografie" sind schreckliche Straftaten․ Doch die meisten Tatverdächtigen sind Kinder und Jugendliche․ Das sagt der leitende Cyberkriminologe einer Polizeihochschule․ Ein Interview über veraltete Gesetze, problematische Begriffe und wirkungslose Chatkontrolle․

​​​​​Staatstrojaner: Keine Normalisierung von Schadsoftware mehr
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Wie sich eine KI den Payload eines Staatstrojaners vorstellt (Diffusion Bee)Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung hatte es bereits festgeschrieben: Justizminister Buschmann legt nun einen Gesetzentwurf vor, um die Regelungen zum Einsatz von Staatstrojanern zu stutzen․ Aber reicht das? Die Ampel-Regierung muss sich endlich fragen, ob sie die Hacking-Branche weiter päppeln will․ Ein Kommentar․

​​​​​Polizei-Chats: Bundesrat will Rechtslücke schließen
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Das 1․ Polizeirevier in Frankfurt am Main․ Fünf Polizist innen tauschten hier verfassungs- und menschenfeindliche Chats aus․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jan HuebnerHakenkreuze, rassistische Memes und Holocaustverharmlosung: Immer wieder fliegen menschen- und verfassungsfeindliche Messenger-Gruppen von Polizist:innen auf․ Der Bundesrat will nun die Hürden für eine strafrechtliche Ahndung senken․