Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
#Überwachung #Paragraph100i #Berlin #BfV #BKA #Brandenburg #Bundesgerichtshof #Bundespolizei #Geheimdienste #hamburg #IMSICatcher #LukasTheune #MecklenburgVorpommern #Mobiltelefon #NordrheinWestfalen #Ortungsimpulse #RheinlandPfalz #schleswigholstein #StilleSMS
Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln․ Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen․
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Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln․ Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen․
Meinungs- und Pressefreiheit: Verfassungsbeschwerede gegen Verbot von Linksunten Indymedia
#Öffentlichkeit #Bundesinnenministerium #Bundesverfassungsgericht #indymedia #linksuntenindymedia #linksuntenindymediaorg #LukasTheune #Pressefreiheit #ThomasDeMaiziere #Vereinsverbot #verfassungsbeschwerde
Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten․indymedia․org mittels des Vereinsrechts verboten․ Dagegen klagten die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht - und scheiterten․ Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht․
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Im Wahlkampf 2017 hatte das Bundesinnenministerium die linke Plattform linksunten․indymedia․org mittels des Vereinsrechts verboten․ Dagegen klagten die Betroffenen vor dem Bundesverwaltungsgericht - und scheiterten․ Jetzt ziehen sie vor das Bundesverfassungsgericht․
Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung
#Demokratie #BadenWürttemberg #DavidWerdermann #Freiburg #GFF #indymedia #Linksunten #linksuntenindymediaorg #LukasTheune #RadioDreyeckland #Razzia #Stuttgart
Nach dem Verbot von Linksunten Indymedia gab es mehrere Demonstrationen, hier in Frankfurt am Main․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Tim WagnerErneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor․ Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden․ Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen das Vorgehen als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung․
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Nach dem Verbot von Linksunten Indymedia gab es mehrere Demonstrationen, hier in Frankfurt am Main․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Tim WagnerErneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor․ Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden․ Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen das Vorgehen als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung․
Beschlagnahmte Smartphones: Ein Grundrechtseingriff unbekannten Ausmaßes
#Überwachung #Beschlagnahme #BürgerrechteUndPolizei #DennisKenjiKipker #Handy #LukasTheune #sicherstellung #Smartphone
Die Polizei interessiert sich für Smartphones․ Wie oft und bei welchen Tatvorüwrfen sie diese jedoch beschlagnahmt, wird nicht erfasst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesDen Innenministerien fehlt der Überblick, wie oft ihre Polizeibehörden Smartphones beschlagnahmen․ Eine verlässliche Statistik über den tiefen Grundrechtseingriff fehlt․ Juristen sehen noch weitere Probleme im Umgang mit der Ermittlungsmaßnahme․
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Die Polizei interessiert sich für Smartphones․ Wie oft und bei welchen Tatvorüwrfen sie diese jedoch beschlagnahmt, wird nicht erfasst․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesDen Innenministerien fehlt der Überblick, wie oft ihre Polizeibehörden Smartphones beschlagnahmen․ Eine verlässliche Statistik über den tiefen Grundrechtseingriff fehlt․ Juristen sehen noch weitere Probleme im Umgang mit der Ermittlungsmaßnahme․