Heimliche Ortungsimpulse: Viele „Stille SMS“ bei Bund und Ländern
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Anfragen in Parlamenten und nach dem Informationsfreiheitsgesetz dokumentieren das Ausmaß heimlicher Textnachrichten, um den Aufenthaltsort von Telefonen und deren BesitzerInnen zu ermitteln․ Polizeien nutzen die Methode für Festnahmen, während Geheimdienste damit längerfristige Bewegungsprofile erstellen․

Guerilla-Marketing: Außenwerber klebt Plakate für Drogen-Shop
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Mit einer Mischung aus Plakatwerbung und Guerilla-Marketing versuchen Kriminelle auf einen Drogen-Shop im Netz aufmerksam zu machen․ Das Außenwerbungsunternehmen AWK und mehrere Medien gehen der Masche auf den Leim․

Guerilla marketing: German outdoor advertiser put up posters for online shop that sells drugs
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With a mixture of poster advertising and guerrilla marketing, criminals try to draw attention to a shop that sells drugs on the internet․ The outdoor advertising company AWK and several media outlets are falling for this trick․

Adbusting: Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate
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Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings․ Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros․ Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit․

Corona-Kontaktlisten: Wenn die Polizei dich nach dem Restaurantbesuch anruft
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Ermittler:innen aus Hamburg haben mindestens sieben Personen für Zeugenaussagen kontaktiert, die sich zuvor in eine Corona-Kontaktliste eingetragen hatten․ Der Fall zeigt, wie schnell einmal erhobene Daten bei der Polizei landen können․

Gesichtserkennung: Clearview AI verweigert Zusammenarbeit mit deutscher Datenschutzaufsicht
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Hamburgs Datenschutzbeauftragter wirft Clearview AI vor, auf Fragen zu seiner Gesichtserkennungssoftware nur ausweichend geantwortet zu haben und droht mit einem Zwangsgeld․ Die US-Firma widerspricht dem nicht – fühlt sich aber trotzdem im Recht․

Rechtsextreme Drohbriefe: Datenmissbrauch durch Polizeibeamte wohl auch in Hamburg und Berlin
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Laut Medienberichten sollen auch Polizeibeamte in Hamburg und Berlin unbefugt auf vertrauliche Daten zugegriffen haben․ Die Datenbankabfragen stehen im Zusammenhang mit anonymen Drohbriefen, die mit "NSU 2․0" unterzeichnet waren․

Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen
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Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden․ In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt․ Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen․

Hamburger Justizvollzugsanstalten: Gefangene wehren sich gegen Wegnahme von Handys
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Als einziges Bundesland hatte Hamburg Gefangenen einfache Mobiltelefone gestattet, damit sie trotz Corona-bedingter Besuchsverbote Kontakt zu Angehörigen halten können․ Jetzt will die Justizbehörde die Handys wieder einziehen․ Nicht nur die Gefangenen halten das für falsch․

​​​​​Informationsfreiheit: Warum Hamburg viel eingebüßt hat und Berlin verlieren könnte
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Das Transparenz-Ranking 2021 ist online․ In einigen Bundesländern wurde die Informationsfreiheit gestärkt, in anderen gelten dagegen weitere Ausnahmen․ Das Hamburger Gesetz könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen․

​​​​​Arbeit: Lieferando und seine Betriebsräte
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An vielen Orten in Deutschland streiten gewählte Arbeitnehmervertretungen mit Lieferando․ In manchen Städten ist mittlerweile eine Art Frieden erreicht․ Doch in Darmstadt steht ein neues Gerichtsverfahren an – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen für Fahrer innen in anderen Städten․

​​​​​Andy Grote: Was für eine Pimmelei
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Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote "Pimmel" auf Twitter․ Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung․ Peinlicher geht es kaum․ Ein Kommentar․

​​​​​Augsburg: Pimmel-Kommentar führt zu Razzia bei Klimaaktivisten
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Die Klimabewegung Augsburg kritisiert die polizeiliche Repression․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Yohann LibotEin Klimaaktivist bezeichnet auf Facebook einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel․ Daraufhin untersucht die Polizei die Wohnung des Aktivisten und beschlagnahmen seine technischen Geräte․ Die Anwältin bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig․ Der Vorfall erinnert an das Pimmelgate-Eklat in Hamburg․

​​​​​Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis?
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Die Situation zu Ersatzfreiheitsstrafen wird nur unscharf erfasst․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Ichigo121212Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein․ Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen․

​​​​​Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet
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Streisand-Effekt wie aus dem Lehrbuch: Die Beleidigung des Hamburger Innensenators wurde zum Meme – CC-BY-SA 4․0 C․ SuthornDass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel․ Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist․ Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule․

​​​​​Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab
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Die Webseite mit dem fraglichen Bild ist nicht erreichbar․ – Laptop: Unsplash/ Howard Bouchevereau; Montage: netzpolitik․orgSchon wieder hat ein Inlandsgeheimdienst ein Foto verwendet, ohne die Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen․ Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut Verfassungsschutz: "Linksextremismus"․ Der Artikel ist inzwischen offline․

​​​​​Ampel-Koalition: Mehr Transparenz wagen
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Gehören bald hoffentlich der Vergangenheit an: Mauern aus Papierakten․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Wesley TingeyAuf einer Konferenz wird deutlich: Es wird noch dauern, bis die Bundesregierung ein Transparenzgesetz vorlegt․ Expert:innen haben bei der Veranstaltung Empfehlungen für das Vorhaben formuliert und fordern: Transparenz muss Verfassungsrang erhalten․

​​​​​„Intelligente“ Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen
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Vier Kameras scannen in Zukunft das Verhalten von Menschen am Hansaplatz․ (Symbolbild) – CC-BY 2․0 Hansaplatz: flickr / John Seb Barber, Kamera: unsplash / Michał Jakubowski, Montage: netzpolitik․orgDie Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen․ Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt․ Besonders betroffen sind Obdachlose․

​​​​​Mobilitätsüberwachung: Fahrende Knöllchenscanner sollen 2024 eingeführt werden
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Mit solchen fahrenden Nummernschild-Scannern, wie hier in Amsterdam, sollen Falschparkende überführt werden․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Thomas FreyIn Deutschland wollen mehrere Bundesländer Parksünder:innen mit fahrenden Nummernschild-Scannern erfassen․ Datenschützer befürchten den Aufbau einer weiteren Überwachungsinfrastruktur․

​​​​​Konferenz: CCC veranstaltet nach drei Jahren Pause wieder Hackerkongress
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In Hamburg wird es wieder bunt zwischen Weihnachten und Silvester․ (Archivbild 2016) – CC-BY-SA 2․0 Pixel․FabianNun ist es offiziell: Das größte Hacker:innen-Treffen Europas findet Ende des Jahres in Hamburg statt․ Erwartet werden zu den vier Tagen tausende Teilnehmende, die sich mit allen politischen, gesellschaftlichen und technischen Themen der digitalen Welt beschäftigen․