Attacke auf Pressefreiheit: Seehofers Nebelkerze
#Öffentlichkeit #HengamehYaghoobifarah #HorstSeehofer #Polizei #Polizeigewalt #Pressefreiheit #taz

Die aufgeblasene Debatte um eine Kolumne in der taz wird spätestens mit der angekündigten Strafanzeige des Innenministers zu einem Angriff auf die Pressefreiheit․ Ihm scheint jedes Mittel recht, um die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt zu beenden․ Ein Kommentar․

Rassismus: Google-Belegschaft protestiert gegen Zusammenarbeit mit der Polizei
#Technologie #BlackLivesMatter #Gesichtserkennung #google #petition #Polizei #Polizeigewalt #Protest #Rassismus

In US-Tech-Unternehmen wächst der Druck der Belegschaften, den Worten gegen Rassismus auch Taten folgen zu lassen․ Bei Google fordern mehr als 1․600 Mitarbeiter:innen jetzt, den Verkauf von Produkten an die Polizei zu stoppen․

Polizeigewalt beim G20: Keine einzige Anklage
#Demokratie #G20 #g20doku #G20Gipfel #G20Protest #Polizei #PolizeiHamburg #Polizeigewalt #Straflosigkeit

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt․ Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform․ Ein Kommentar․

Protest „Chile despertò“: Der Aufstand offline und online gegen das neoliberale Modell
#Demokratie #Chile #hashtag #Neoliberalismus #Polizeigewalt #Protest

Auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder Instagram mit Hashtags, auf der Straße mit Demonstrationen in Tränengas-Wolken: Der Protest „Chile ist aufgewacht“ richtet sich nicht nur gegen den amtierenden Präsidenten Sebastian Piñera und die Gewalt seiner Regierung, sondern gegen das neoliberale Staatsmodell․ Ohne die digitale Technik wäre die Bewegung in dieser Form nicht möglich․

Rassismus und Polizeigewalt: Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren
#Überwachung #Diversität #GrüneJugend #pfefferspray #Polizei #Polizeibeauftragte #Polizeigewalt #Polizeireform #RacialProfiling #Rassismus #ThomasFeltes

Für ihr Positionspapier zu einer Neuausrichtung der Polizei wurde die Jugendorganisation vielfach kritisiert - selbst aus der eigenen Partei․ Dabei bringt das Papier die wichtigsten Probleme der Polizei auf den Punkt und zeigt Wege auf, wie diese gelöst werden können․

Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen
#Öffentlichkeit #HashtagPolizeiTwitter #AndyGrote #behörden #Blockieren #Feature #Funktion #Kadir #pfefferspray #Polizei #PolizeiHamburg #Polizeigewalt #SocialMedia #Stummschalten #twitter

Die Polizei Hamburg kündigt auf Twitter an, ein Video zu prüfen, das Schläge durch ihre Beamte gegen einen Jugendlichen zeigt․ Doch Fragen dazu schließt sie schon im Vorhinein aus․

Shadowbanning: TikTok zensiert LGBTQ-Themen und politische Hashtags
#Demokratie #Acab #codeofconduct #contentmoderation #eukommission #EuropäischeUnion #Hassrede #JacobBlake #Kenosha #Kodex #Polizeigewalt #Shadowbanning #Tiktok

TikTok zensiert weltweit Hashtags zu LGBTQ-Themen auf russisch und arabisch․ Das entdeckte das Australian Strategic Policy Institute nach monatelangen Recherchen rund um die App․ Die Zensur betrifft nicht nur Videos in Russland oder arabischsprachigen Länder, sondern weltweit alle Nutzer:innen der App․

E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
#Datenschutz #birgitsippel #BlackLivesMatter #Demonstration #eevidence #EEvidenceVerordnung #EEvidenz #EUROPOL #facebook #gelbwesten #google #HengamehYaghoobifarah #Hongkong #Polizeigewalt #Quellenschutz #SedaBasayYildiz #sozialenetzwerke #Whistleblower

Polizeibehörden sehen Facebook und Co․ als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität․ Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben․ Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten․

Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will
#Öffentlichkeit #BlackLivesMatter #bodycam #ChristopheDeloire #Demonstration #drohnen #EmmanuelMacron #frankreich #GéraldDarmanin #Polizei #Polizeigewalt #Pressefreiheit #Protest #Rassismus #ReporterohneGrenzen #sicherheitsgesetze #Überwachung #video

Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus․ Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt․ Im "Globalen Sicherheitsgesetz" stecken aber noch weitere Verschärfungen․

Interview zu Polizeigesetzen und polizeilichem Fehlverhalten: Tatsächliches Ausmaß von Polizeigewalt bleibt im Verborgenen
#Kultur #crowdfunding #Gefährder #Interview #PolizeigesetzSachsen #Polizeigewalt #Rassismus #sachsen

Aus den Protesten gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes entstand die „Kooperation gegen Polizeigewalt“․ Sie trägt als „Einzelfälle“ verbrämte Vorfälle von Polizeigewalt zusammen und untersucht die strukturelle Ebene des Problems․ Menschen, die Polizeigewalt erlebt haben, soll Gehör verschafft und Unterstützung gegeben werden․

​​​​​Rechte und rassistische Umtriebe bei der Polizei: Lauter Einzelfälle
#Kultur #AikoKempen #Polizei #Polizeigewalt

Aiko Kempen trägt in seinem neuen Buch „Auf dem rechten Weg?“ die vielen Einzelfälle mutmaßlicher rassistischer Polizeigewalt zusammen, beschreibt die Nähe von Polizisten zur rechten Szene und den durch die Chat-Skandale erst ermöglichten detaillierten Einblick in Fehlverhalten bei der Polizei․ Ein Buchauszug․

​​​​​Rassismus und Polizeigewalt: Datenprojekt bewertet erstmals alle Polizeien der USA
#Überwachung #ArneSemsrott #blacklivesmatter #datenjournalismus #opendata #Polizei #Polizeigewalt #Rassismus #Transparenz #USA

Aktivist:innen und Forschende haben unzählige Datensätze zusammengetragen und bewerten in großer Detailtiefe alle Polizeien in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Polizeigewalt, Rassismus und Rechenschaftspflicht․ In Deutschland wäre so ein Projekt gar nicht möglich, weil die Polizei so intransparent ist․

​​​​​Versammlungsgesetz NRW: Polizeigewalt gegen Bürgerrechtsdemo in Düsseldorf
#Demokratie #ArminLaschet #Demonstrationsrecht #dpa #FelixBanaszak #Grundrechte #MarcLürbke #NordrheinWestfalen #NRW #Polizei #PolizeiNRW #Polizeigewalt #Pressefreiheit #Versammlungsfreiheit #Versammlungsgesetz

Teilnehmer:innen einer Großdemo gegen das neue Versammlungsrecht in NRW berichten von einer gewaltsamen Eskalation durch die Polizei․ Dabei griff die Polizei auch einen Journalisten mehrfach mit einem Schlagstock an․ Der Vorgang hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel․

​​​​​Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse
#Öffentlichkeit #Datenschutz #Demonstration #drohendeGefahr #Grundrechte #IAA #NoPAG #PAG #PolizeiBayern #Polizeiaufgabengesetz #Polizeigewalt #Präventivgewahrsam #presseausweis #Pressefreiheit

Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben․ Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht․ Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse․

​​​​​Copservation․de: Plattform dokumentiert Fälle von Polizeigewalt und kontroversem Verhalten der Polizei
#Überwachung #Copservation #Datenbank #Karte #maptivism #Polizei #Polizeigewalt #sozialeBewegungen #Transparenz

Ein neues ehrenamtliches Projekt schafft eine Datenbank zu kontroversem polizeilichem Verhalten․ Schon mehr als 700 Fälle sind dort öffentlich und täglich werden es mehr․ Wir haben mit den Macher:innen gesprochen․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
#Öffentlichkeit #FredrikRoggan #Kassel #Kontrolle #Kunsturhebergesetz #LandgerichtOsnabrück #Osnabrück #Polizei #Polizeigewalt #RechtameigenenBild #Urteil

Wer Polizist:innen beim Einsatz filmt, kann Ärger bekommen․ Jetzt bekräftigt ein Gerichtsbeschluss: Filmen ist erlaubt․

​​​​​Recht am eigenen Bild: Wer Videos von Routine-Polizeieinsätzen veröffentlicht, muss Gesichter verpixeln
#Öffentlichkeit #Gerichtsurteil #landgerichtbonn #OberlandesgerichtKöln #Polizei #Polizeigewalt #RechtameigenenBild #youtube #youtuber

Filmen von Polizeieinsätzen ist grundsätzlich erlaubt․ Wer die Videos anschließend hochladen will, muss die Gesichter der Beamt:innen normalerweise verpixeln․ Doch es gibt Ausnahmen, macht das Kölner Oberlandesgericht klar․

​​​​​Internetzensur: Was steht in Twitters Deal mit dem nigerianischen Präsidenten?
#Demokratie #EndSARS #internetfreiheit #MuhammaduBuhari #Nigeria #Polizeigewalt #Protest #SERAP #Twitter #Zensur

Proteste gegen die nigerianische Polizeieinheit SARS im Oktober 2020․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Ayanfe OlarindeNach einer monatelangen Sperre kann Twitter in Nigeria wieder genutzt werden․ Doch Menschenrechtsorganisationen sind besorgt über die Auflagen, die die Regierung dem wichtigsten Protest-Medium des Landes gemacht hat․ Bislang sind die Dokumente geheim, eine Klage soll das ändern․

​​​​​Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath
#Überwachung #Klimakrise #Lützerath #Polizei #PolizeiAachen #Polizeigewalt #Pressefreiheit #Protest #sozialeBewegungen #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht

Auch die bekannte Klima-Aktivistin Greta Thunberg war von polizeilichen Maßnahmen betroffen․ Sie wurde zeitweise festgehalten․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesIn einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath․ Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen․

​​​​​Projekt „Mach Meldung“: Whistleblowing-Portal für Polizei gestartet
#Demokratie #Hinweisgeberschutz #hinweisgeberschutzgesetz #Polizei #Polizeigewalt #Whistleblowing

Hinweisgeber:innen haben es bei der Polizei bislang oft schwer – CC-BY 2․0 Tim ReckmannWenn Polizeibedienstete auf interne Missstände wie Sexismus oder Rechtsextremismus aufmerksam machen, müssen sie als Nestbeschmutzer:innen gravierende Konsequenzen fürchten․ Ein neues Projekt will das ändern․