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Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen
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Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist․ Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet
Open Data: Der Brandenburger Landtag will offener werden
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Im Brandenburger Landtag sollen Parlamentsdokumente zukünftig als Open Data veröffentlicht werden․ Das ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit․ Bei den Details kommt es auf nun Verwaltung und Landtagspräsidium an
Zweckentfremdung: Brandenburgs Justizministerin will Luca-Daten für Ermittlungen nutzen
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Mit der Luca-App checken sich Nutzer:innen in Restaurants, Bars oder Diskotheken ein und sind deswegen nachverfolgbar․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pim MytenBrandenburgs CDU-Justizministerin Hoffmann will die Pandemie-Daten aus der Luca-App für die Strafverfolgung nutzen․ Das Land ist eines der letzten, das den Vertrag mit den Betreibern der App noch nicht gekündigt hat․ Kritik gibt es dafür auch aus der eigenen Koalition․