Urteil: Polizei darf keine Fotos von Versammlungen in sozialen Netzwerken veröffentlichen
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In der Vergangenheit hatten Polizeien immer wieder Fotos von Demonstrierenden auf Twitter und Facebook gepostet․ Damit dürfte nun Schluss sein․ Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht in den Fotos der Polizei Essen einen Eingriff ins Versammlungsgrundrecht - und erklärte die Praxis für rechtswidrig․ Das Urteil könnte bundesweite Bedeutung haben․

Urteil: Politikerin Künast darf auf Facebook beschimpft werden
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Auf Facebook wurde die Grünen-Politikerin als "Drecks Fotze" und "Stück Scheiße" beschimpft․ Ein Berliner Gericht sieht das als "zulässige Meinungsäußerung" und "Auseinandersetzung in der Sache"․ Das Urteil liest sich absurd und vermengt Sexualität mit Sexismus․

US-Bundesgericht: Verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Handys an US-Grenzen sind illegal
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Ein US-Bundesgericht in Boston beendet die verdachtslosen Durchsuchungen von elektronischen Geräten an den Grenzen der USA․ Diese hatten sich in den vergangenen drei Jahren vervierfacht․

Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online
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Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern․ Das urteilte der Bundesgerichtshof․ Jetzt sind die 5․000 Seiten Lageberichte wieder online․

BGH entschied zum dritten Mal über Remixfreiheit: Nächste Runde im Sampling-Streit um „Metall auf Metall“: Kein Sieger, nur Verlierer
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Nach 21 Jahren Prozess geht der Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sample aus dem Kraftwerk-Song "Metall auf Metall" in eine weitere Runde․ Die Entscheidung des Bundesgerichtshof macht aber deutlich, dass legales Sampling ohne Rechteklärung weiterhin schwer bis unmöglich bleiben wird․

Urteil zum BND-Gesetz: Was heißt Quellenschutz im Zeitalter digitaler Massenüberwachung?
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Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig․ Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit․ Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet․ Und nun?

Klage erfolgreich: Heimliche Videoüberwachung von Tübinger Wohnprojekten war illegal
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Die Tübinger Polizei überwachte im Juli 2016 ohne richterliche Anordnung aus den Wohnungen von Nachbarn die Hauseingänge zweier Wohnprojekte․ Nur durch Zufall erfuhren die Betroffenen davon - und klagten․

Bundesgerichtshof: Schlappe für Facebook wegen Zusammenführung von Daten
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Facebook beutet seine Nutzer:innen kartellrechtlich relevant aus, sagt der Bundesgerichtshof․ Damit bestätigen die Richter das Verbot der Zusammenführung von Daten, welches das Bundeskartellamt ausgesprochen hatte․

Schrems gegen Facebook: 500 Euro und kein Ende in Sicht
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500 Euro Schadensersatz soll Facebook dem Datenschutzaktivisten Max Schrems zahlen, weil es angeforderte Daten nicht herausgegeben hat․ Sechs Jahre hat das Gericht für diese Entscheidung gebraucht․ Schrems findet es grotesk, dass die Richterin die wirklich wichtigen Fragen der Klage nicht berücksichtigt - und geht in Berufung․

„Behörden-Telefonbuch“: Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft
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Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen․ Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht․

Pressefreiheit: US-Gericht zwingt Presse zur Herausgabe von Bildaufnahmen
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In Seattle könnte gerade ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden, der die Pressefreiheit einschränkt und die Berichterstattung bei Protesten erschweren könnte․

Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben
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Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat․ Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt․ Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben․

Wissenschaftliche Dienste: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot
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Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben․ Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen․ Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig․

​​​​​Twitter-Hack: Drei Jahre Haft für Teenager aus Florida
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Für einen Hacker-Angriff auf Twitter muss ein Teenager ins Gefängnis․ Der Betrüger verschaffte sich Zugang zu 130 Konten, um an Bitcoins zu gelangen․ Betroffen war reichweitenstarke Prominenz mit Millionen Follower:innen․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Polizei darf bei Einsätzen im öffentlichen Raum gefilmt werden
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Wer Polizist:innen beim Einsatz filmt, kann Ärger bekommen․ Jetzt bekräftigt ein Gerichtsbeschluss: Filmen ist erlaubt․

​​​​​FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
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Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen․ – Alle Rechte vorbehalten Schild: IMAGO / photothek, Sprüher: Viktor Bystrov, Bearbeitung: netzpolitik․orgDas Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben․ Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben․ Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags - und gehen den nächsten Schritt․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Die letzte Schlacht
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Die Saga um die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten ist etwas weniger erfolgreich als die Star-Wars-Saga․ – CC-BY-ND 2․0 Jim BauerAm Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland․ Was steckt hinter dieser Überwachungsmaßnahme? Warum gilt das zugehörige Gesetz als Überwachungs-Zombie? Und welche Alternative favorisiert der Justizminister? Das Wichtigste auf einen Blick․

​​​​​Ecuador: Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt
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Ola Bini (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten freeolabini․orgDer Freispruch des schwedischen Netzaktivisten Ola Bini in Ecuador hat weltweit für Erleichterung gesorgt․ Bini war einen Tag nach Julian Assange verhaftet und für mehr als zwei Monate inhaftiert worden․ Ihm wurde damals Computerspionage vorgeworfen, das Verfahren dauerte fast vier Jahre․

​​​​​Netzsperren: Warum eine Seite für Schwangerschaftsabbrüche in Spanien gesperrt bleibt
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In einigen Regionen bietet keine öffentliche Klinik mehr Abbrüche an․ – CC-BY 4․0 Illustration: DALL-E, Promt: a woman from the back standing in front of a clinic with a red cross on it that is barred, Outpainting: DALL-EEine Schwangerschaft auf Wunsch beenden? In Spanien ist das bis zur 14․ Woche völlig legal․ Trotzdem blockiert die Regierung seit drei Jahren die Webseite einer internationalen Organisation, die über Abbrüche informiert․ Über einen Streit um Pillen und Meinungsfreiheit․

​​​​​Cécile Lecomte: Umweltaktivistin rechtswidrig überwacht
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Eichhörnchen und ihre Protestgruppe beim Protest gegen den Kohleabbau – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangDie Bundespolizei überwachte eine Umweltaktivistin und schrieb sie zur Fahndung aus․ Diese wehrte sich dagegen vor Gericht und bekam recht: Das Verwaltungsgericht Hannover hat beides als rechtswidrig eingestuft․