Zensurheberrecht: Internet Archive steht in Russland vor der Sperre
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Das Internet Archive ermöglicht seinen Nutzer*innen weltweit den Zugriff auf große Mengen von Medien und auf Milliarden gespeicherte Internetseiten․ Wegen einer Urheberrechtsklage könnte es in Russland nun zur Sperrung der gesamten digitalen Bibliothek führen․ Es wäre nicht das erste Mal․

Zensurheberrecht: Automatisierte Urheberrechtsdurchsetzungen gefährden die Pressefreiheit
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Wir haben immer davor gewarnt, dass das Urheberrecht auch als mögliches Zensurinstrument missbraucht werden kann․ Plattformen wie Facebook machen es sehr einfach, indem sie automatisierte Urheberrechtsansprüche offensichtlich nicht ausreichend prüfen und lieber sofort löschen․ Ein Kommentar․

Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online
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Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern․ Das urteilte der Bundesgerichtshof․ Jetzt sind die 5․000 Seiten Lageberichte wieder online․

Zensurheberrecht: Wer sich mit Zitaten schmückt, darf nicht zu kritisch sein
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Wer sich auf YouTube kritisch mit anderen Videos auseinandersetzt, stößt schnell an die Grenzen des urheberrechtlich Erlaubten․ Grund dafür ist die sehr enge Ausgestaltung des Zitatrechts in Deutschland․ Die anstehende Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie bietet eine Gelegenheit, hier nachzubessern․ Ein Kommentar․

Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden
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Das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass die Veröffentlichung eines offiziellen Gutachtens zu Glyphosat durch FragDenStaat keine Urheberrechtsverletzung war․ Der Fall könnte wegweisend sein, doch das Bundesinstitut für Risikofolgenabschätzung hat bereits angedeutet, dass es das Urteil nicht akzeptieren will․

​​​​​Glyphosat-Gutachten: Zensurheberrecht scheitert erneut vor Gericht
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Im Prozess um das Zensurheberrecht hat das Bundesinstitut für Risikobewertung auch in zweiter Instanz gegen FragDenStaat verloren․ Das Oberlandesgericht Köln hat geurteilt, dass das Transparenz-Portal ein umstrittenes Glyphosat-Gutachten veröffentlichen durfte․ Möglicherweise akzeptiert die Behörde von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner aber auch dieses Urteil nicht․

​​​​​Zensurheberrecht: FragdenStaat gewinnt im Streit um Glyphosat-Gutachten
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Eine Demonstration von Glyphosat Gegner:innen 2016 – CC-BY-SA 2․0 BUND BundesverbandVerstieß die Veröffentlichung von Glyphosat-Gutachten gegen das Urheberrecht? Das Portal für Informationsfreiheit FragdenStaat hat endgültig den Rechtsstreit gegen das Bundesinstitut für Risikobewertung gewonnen․ Der Bundesgerichtshof hat eine Beschwerde des BfR abgelehnt․

​​​​​Satire mit Hoheitszeichen: Peng darf nicht, was Böhmermann darf, sagt Deutschland
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In der Auseinandersetzung geht es um das Logo des Bundesministerium, nicht um dieses bekannte Schloss․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Action PicturesDas Bundesinnenministerium lässt ein satirisches Video bei YouTube sperren․ Dagegen wehrt sich der Mutterkonzern Google heute vor dem Berliner Landgericht․ Die Künstlergruppe Peng freut sich - und kritisiert beide Seiten․

​​​​​Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder baut nach eigenem Bekunden „alle Arten von Heimatenergien massiv aus“ – Alle Rechte vorbehalten Markus Söder, TwitterEine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat․ Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht․

​​​​​Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video
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Screenshot des Videos, das die Bundesregierung in sozialen Medien löschen lässt․ – Zentrum für Politische SchönheitDie Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen․ Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht․ Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an․