Urteil zum BND-Gesetz: Was heißt Quellenschutz im Zeitalter digitaler Massenüberwachung?
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Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig․ Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit․ Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet․ Und nun?