Urteil: Politikerin Künast darf auf Facebook beschimpft werden
#Demokratie #DigitaleGewalt #facebook #Frauenhass #Hassrede #LandgerichtBerlin #NetzDG #RenateKünast #SeverinRiemenschneider #Sexismus #SvenLiebich #urteil

Auf Facebook wurde die Grünen-Politikerin als "Drecks Fotze" und "Stück Scheiße" beschimpft․ Ein Berliner Gericht sieht das als "zulässige Meinungsäußerung" und "Auseinandersetzung in der Sache"․ Das Urteil liest sich absurd und vermengt Sexualität mit Sexismus․

Angriff auf ZDF-Team: Berlins Justizsenator fordert Schutz der Pressefreiheit
#Demokratie #ArndtGinzel #DirkBehrendt #HolgerMatthiessen #LandgerichtBerlin #PeterFrey #Pressefreiheit #Rechtsextremismus #ZDF

Die Gerichte hätten eine freie Presseberichterstattung zu gewährleisten, so Dirk Behrendt․ Der Justizbeamte, der gegenüber den Journalisten handgreiflich wurde, habe überreagiert, erklärt der Präsident des Landgerichts․ Im Raum steht weiter die Frage, warum Rechte das Fernsehteam anschließend unbehelligt attackieren konnten․ Der Vorfall soll nun aufgearbeitet werden․

​​​​​Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein: Streit um Rekord-Bußgeld gegen Immobilienkonzern geht weiter
#Datenschutz #Bußgelder #Datenschutzbeauftragter #DeutscheWohnen #DSGVO #Europa #LandgerichtBerlin #MajaSmoltczyk #volksbegehren

Wegen gravierender Datenschutzverstöße hat sich die Deutsche Wohnen 2019 ein Bußgeld in Millionenhöhe eingefangen․ Der Immobilienkonzern wehrte sich erfolgreich gegen den Bescheid․ Doch jetzt ist alles wieder offen․

​​​​​Datenschutz: Verbraucherschützer*innen klagen gegen Teslas Wächter-Funktion
#Nutzerrechte #Auto #Klage #klimaschutz #LandgerichtBerlin #MarionJungbluth #tesla #verbraucherschutz #Videoüberwachung #VZBV

Wenn der Wächter-Modus aktiviert ist, überwacht das Auto seine Umgebung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Tesla Fans SchweizDer Verbraucherzentrale Bundesverband hat Klage gegen Tesla eingereicht․ Die Vorwürfe: Der Autohersteller verschweige Kund innen, dass die Wächter-Funktion der Fahrzeuge massive Datenschutzprobleme mit sich bringe und werbe mit irreführenden Versprechen zum Klimaschutz․

​​​​​EncroChat: EuGH soll Rechtmäßigkeit von Beweismitteln klären
#Öffentlichkeit #encrochat #EU #EuGH #LandgerichtBerlin #OrganisierteKriminalität

Der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Leitende Kriminaldirektor Alfred Kauper vom Polizeipräsidium Oberfranken sind der Mafia auf der Spur – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireNachdem französische Ermittler:innen vor gut zwei Jahren den Messengerdienst EncroChats hackten, löste dies europaweit eine Flut an Ermittlungen gegen Verdächtige aus․ Ob die damals sichergestellten Daten überhaupt als Beweise dienen dürfen, muss jetzt der Europäische Gerichtshof klären․

​​​​​Satire mit Hoheitszeichen: Peng darf nicht, was Böhmermann darf, sagt Deutschland
#Kultur #Aktionskunst #Gericht #Google #Hoheitszeichen #Kommunikationsguerilla #Kunstfreiheit #LandgerichtBerlin #peng #PengKollektiv #Satire #Urheberrecht #youtube #zensurheberrecht

In der Auseinandersetzung geht es um das Logo des Bundesministerium, nicht um dieses bekannte Schloss․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / Action PicturesDas Bundesinnenministerium lässt ein satirisches Video bei YouTube sperren․ Dagegen wehrt sich der Mutterkonzern Google heute vor dem Berliner Landgericht․ Die Künstlergruppe Peng freut sich - und kritisiert beide Seiten․