Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern
#Öffentlichkeit #Bundesinnenministerium #Bundespolizei #Demonstrationsrecht #FragDenStaat #IFGAnfrage #Klage #Polizei #SurvivorR #Versammlungsrecht #VerwaltungsgerichtBerlin
Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will․ Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat․de․
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Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will․ Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat․de․
Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben
#Öffentlichkeit #AndreasScheuer #AngelaMerkel #ArneSemsrott #Bundesinnenministerium #direktnachrichten #FragDenStaat #IFG #twitter #Urteil #VerwaltungsgerichtBerlin
Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat․ Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt․ Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben․
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Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat․ Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt․ Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben․