Regulieren oder verbieten? Wie Unternehmen und Politik in den USA um Regeln für Gesichtserkennung ringen
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In den USA fordern Unternehmen, Bürgerrechtsorganisationen und politische Akteur*innen gesetzliche Einschränkungen für die Anwendung automatisierter Gesichtserkennung․ Doch die Hintergründe und das Ausmaß der Forderungen unterscheiden sich․

Petition für Komplettverbot von Gesichtserkennung in den USA gestartet
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Firmen und die US-Politik setzen sich für strengere Regeln für die staatliche Anwendung von Gesichtserkennung ein․ Eine Initiative von 30 NGOs fordert nun das komplette Verbot: Bloße Einschränkung reiche einfach nicht aus․

US-Bundesgericht: Verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Handys an US-Grenzen sind illegal
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Ein US-Bundesgericht in Boston beendet die verdachtslosen Durchsuchungen von elektronischen Geräten an den Grenzen der USA․ Diese hatten sich in den vergangenen drei Jahren vervierfacht․

Pressefreiheit in den USA: Über 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse
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Die systematische Erfassung und Dokumentation von Polizeiübergriffen auf Journalist:innen macht das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage erst sichtbar․ Je nach Zählweise gab es zwischen 140 und 300 Übergriffe auf die Presse seit dem 26․ Mai․

Überwachungstechnologie: Microsoft unterbricht Verkauf von Gesichtserkennung an Polizei in den USA
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Der nächste Technikkonzern beendet vorerst seine Zusammenarbeit mit Polizeidienststellen in den USA․ Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation gehen jetzt aufs Ganze - und fordern ein Verbot der Technologie․

Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal
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Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner:innen illegal war․

Privatsphäre: Portland verbietet Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
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Immer mehr US-Städte verbieten Videoüberwachung mit Gesichtserkennung․ Nun untersagt mit Portland erstmals eine große Stadt auch privaten Unternehmen die Nutzung dieser umstrittenen Technik․ Lokalpolitiker hoffen, damit eine Blaupause für den Rest des Landes geschaffen zu haben․

US-Volksentscheid: Ein Schritt vor, zwei zurück
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In Kalifornien stand nicht nur der Präsident der USA zur Wahl․ Es wurde auch über zwei Gesetzesentwürfe mit potenziell nationalen Auswirkungen entschieden․ Einer zum Datenschutz, einer zur Gig Economy․ Mit den Ergebnissen ist nicht jede:r zufrieden․

​​​​​Polizei: Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen
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Wer kontrolliert die Bodycam? (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonPolizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf․ Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft․ Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei․ Ein Kommentar․

​​​​​Schutz des Technologie-Stacks: Infrastrukturunternehmen sollten Inhalte nicht zensieren
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Das Internet ist ein Stapel verschiedener Dienste․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 RachelThe Electronic Frontier Foundation hat die Kampagne “Protect the Stack” initiiert․ Sie spricht sich entschieden dagegen aus, dass Infrastrukturanbieter im Internet Inhalte kontrollieren․ Wir dokumentieren den Aufruf, den zahlreiche Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt unterzeichnet haben․

​​​​​US-Gesetz: TikTok klagt gegen Verbot in Montana
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Mit etwa 700 Millionen Nutzer:innen weltweit, gehört TikTok zu den größten Plattformen überhaupt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hello I’m NikMontana hat letzte Woche als erster US-Bundesstaat TikTok verboten․ Jetzt hat das Unternehmen Klage dagegen eingereicht, das Verbot sei verfassungswidrig․ Auch Bürgerrechtler:innen kritisieren, das Verbot verfehle sein erklärtes Ziel․