Liste der Auffälligen: Boris Palmer im Konflikt mit dem Datenschutz
#Datenschutz #borispalmer #DrStefanBrink #Geflüchtete #Migration #Privatsphäre #Rassismus #Rechtsstaatlichkeit #ThomasStrobl #Tübingen

In Baden-Württemberg streiten der Landesdatenschutzbeauftragte und der Tübinger Oberbürgermeister Palmer über den Datenschutz für Geflüchtete․ Palmer eskalierte die Sache zum Landesinnenminister und zeigt sich bockig․

Klage erfolgreich: Heimliche Videoüberwachung von Tübinger Wohnprojekten war illegal
#Überwachung #Gerichtsurteil #LandgerichtTübingen #Polizei #PolizeiTübingen #Tübingen #Urteil #Videoüberwachung

Die Tübinger Polizei überwachte im Juli 2016 ohne richterliche Anordnung aus den Wohnungen von Nachbarn die Hauseingänge zweier Wohnprojekte․ Nur durch Zufall erfuhren die Betroffenen davon - und klagten․

Liste der Auffälligen: Tübingen muss Datensammlung über Geflüchtete beenden
#Datenschutz #Asyl #BadenWürttemberg #borispalmer #DSGVO #Geflüchtete #StefanBrink #Tübingen

Die Stadt Tübingen sammelte auf einer Liste Asylsuchende, die vermeintlich auffällig geworden sein sollen․ Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte hat das nun verboten․ Oberbürgermeister Palmer zeigt sich uneinsichtig․