Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten
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Trotz einer Weisung von des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten․ In vier Wochen verhandelt das Verwaltungsgericht über die eigens angelegte Lichtbilddatei․ Ohne das Urteil abzuwarten entzieht die Landesregierung dem Datenschützer sein schärfstes Schwert․

Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung: Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank
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Im Zuge der G20-Proteste setzte die Hamburger Polizei erstmals im großen Stil Gesichtserkennungs-Software ein․ Wer sich in den Tagen um den Gipfel in Hamburg befand, dessen Gesichtsabdruck wurde möglicherweise erfasst und gespeichert․ Der hamburgische Datenschutzbeauftragte wollte die biometrische Datenbank löschen lassen, scheiterte aber vor Gericht․

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys
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Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird․ Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht․ Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr․

Was vom Tage übrig blieb: Telegram-Todesfall, Terroristen-Anschlag und teurer Instagram-Spaß
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Zur Demo in Berlin gibt es auch im Nachgang Falschinformationen, scherzhafte Drohungen können teuer werden und saudi-arabische Gefängnisse sind wenig überraschend nicht die sichersten Orte für Regierungskritiker․ Die besten Reste des Tages․

Polizei auf Twitter: Gericht weist Klage gegen Falschmeldung der Polizei ab
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Vor drei Jahren verbreitete die Berliner Polizei die Falschmeldung, dass im Stadtteilladen Friedel54 ein Türknauf unter Strom gesetzt worden sei․ Gestern wies das Gericht die Klage von zwei Betroffenen ab․ Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter․

​​​​​Informationsfreiheit: Wir verklagen die Hacker-Behörde ZITiS
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Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage․ Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst․ Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments․ Dagegen wehren wir uns, wir haben Klage gegen ZITiS eingereicht․

​​​​​FinFisher: Wir verklagen das BKA auf den Staatstrojaner-Vertrag
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Seit Jahren kämpfen wir um Einblick in die Verträge deutscher Behörden mit Staatstrojaner-Firmen․ Das Bundeskriminalamt wehrt sich gegen Transparenz, verzögert unsere Anfragen und schwärzt so ziemlich alles․ Das lassen wir uns nicht bieten und verklagen das BKA - zum zweiten Mal․

​​​​​Cécile Lecomte: Umweltaktivistin rechtswidrig überwacht
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Eichhörnchen und ihre Protestgruppe beim Protest gegen den Kohleabbau – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangDie Bundespolizei überwachte eine Umweltaktivistin und schrieb sie zur Fahndung aus․ Diese wehrte sich dagegen vor Gericht und bekam recht: Das Verwaltungsgericht Hannover hat beides als rechtswidrig eingestuft․