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Was vom Tage übrig blieb: Drohmails, Digitale Dienste und digitale Souveränität
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Antirassistische Verkündungen von IT-Konzernen sind nicht so antirassistisch wie sie scheinen․ Ein Weißbuch will die digitale Souveränität verbessern․ Vier Polizeibeamte aus Hamburg und Berlin sollen illegal Daten abgerufen haben․ Die EFF kommentiert das kommende Digitale-Dienste-Gesetz․ Die besten Reste des Tages
Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“
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Die EU-Kommission hat heute zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die digitale Plattformen und Märkte neu ordnen sollen․ Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Interessenvertretungen haben sich bereits zu Wort gemeldet․ Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst
Internetregulierung: Bürgerrechtsorganisationen besorgt über Pläne für kanadisches NetzDG
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Kanada will ein Gesetz gegen "schädliche Inhalte" im Internet einführen․ Kritiker:innen sprechen von Plänen, welche die "schlechtesten Ideen der ganzen Welt" vereinen und befürchten eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit․
Gegen Schulmassaker: Axon will Taserdrohne entwickeln
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Konzeptstudie der Taserdrohne auf Basis eines Quadrokopters․ – AxonDer führende Hersteller von „Distanzelektroimpulsgeräten“ will diese zukünftig an Quadrokopter montieren․ Die Bürgerrechtsorganisation EFF warnt vor einer Normalisierung der Bewaffnung von Drohnen und Robotern․
Netzneutralität: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen
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Online-Dienste wie Youtube verursachen viel Datentransfer․ Das wollen sich große Netzbetreiber nun extra bezahlen lassen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com CardMapr․nlEin breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft warnt vor der Abschaffung der Netzneutralität durch die EU-Kommission․ Das offene und freie Internet solle nicht zugunsten großer Netzbetreiber beschädigt werden․
Roe-Urteil gekippt: Massiver Angriff auf reproduktive Rechte
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Die reproduktiven Rechte von über 26 Millionen Frauen sind nun eingeschränkt․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Gayatri MalhotraNach einem historischen Urteil des Supreme Court werden die USA in zwei Hälften gespalten: Staaten, in denen ein Recht auf Abtreibung besteht und andere, in denen dies nicht mehr gilt․ Aktivist:innen warnen vor verräterischen Datenspuren und geben Tipps, wie sich Betroffene im Netz sicher bewegen können․
Aktivismus gegen Abtreibungsverbote: Meta stuft Jane’s Revenge als Terrororganisation ein
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Die Jane’s Revenge-Bewegung fordert mit Vandalismus-Aktionen das Recht auf Abtreibung․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Angela IntriagoIn den Vereinigten Staaten fordert die Pro-Choice-Gruppe Jane's Revenge mit militanten Aktionen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch․ Meta hat die Gruppe nun in seine geheime Liste von gefährlichen Personen und Organisationen aufgenommen․ Expert:innen für Meinungsfreiheit kritisieren Metas Vorgehen․
Urheberrecht: Internet Archive wehrt sich gegen Millionenklage
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Das Internet Archive stellt eine Bibliothek im Internet zur Verfügung․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Haut RisqueEine Millionenklage könnte die Existenz des Internet Archives bedrohen․ Das Archiv betreibt auch eine Online-Bibliothek – und die wurde zum Ziel einer Klage von Verlagen in den USA․ Sie wollen das klassische Verleihprinzip von Büchern über den Haufen werfen․ Dagegen wehrt sich das Archiv jetzt․
Fog Data Science: US-Polizei nutzt gekaufte Daten von Handy-Apps
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Mit dem Ermittlungswerkzeug lassen sich einzelne Endgeräte anhand ihrer Werbe-ID nachverfolgen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Thor AlvisVon kommerziellen Handy-Apps gesammelte Standortdaten sind schon seit Jahren als Gefahr für die Privatsphäre bekannt․ Jetzt kommt heraus, dass US-Polizeibehörden diese Daten für die Ermittlungsarbeit nutzen․ Über das Tool eines kaum bekannten Unternehmens․
Schutz des Technologie-Stacks: Infrastrukturunternehmen sollten Inhalte nicht zensieren
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Das Internet ist ein Stapel verschiedener Dienste․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 RachelThe Electronic Frontier Foundation hat die Kampagne “Protect the Stack” initiiert․ Sie spricht sich entschieden dagegen aus, dass Infrastrukturanbieter im Internet Inhalte kontrollieren․ Wir dokumentieren den Aufruf, den zahlreiche Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt unterzeichnet haben․
Chatkontrolle: Apple macht Rückzieher beim Client-Side-Scanning
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(Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Wavebreak Media LtdApple will die Privatsphäre von Nutzer:innen ausbauen: Der Konzern verabschiedet sich von den Plänen, pauschal die privaten Dateien von Nutzer:innen zu durchleuchten․ Außerdem soll es ab nächstem Jahr eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den Speicher-Dienst iCloud geben․
Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel
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WhatsApp hält die britischen Gesetzespläne für so hart, dass auch ein Rückzug aus dem Markt denkbar ist․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Mantas HesthavenGroßbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle․ Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel․
Amazon Ring: Selbst Wohnzimmer-Aufnahmen sind nicht vor Polizei sicher
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Mit Ring werden die privaten Überwacher selbst zu Überwachten․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten PR-Bild Amazon RingEin Mann aus dem US-Bundeststaat Ohio sollte der Polizei Aufnahmen aus seinem Wohnzimmer vorlegen, obwohl nur gegen seinen Nachbarn ermittelt wurde․ Als er sich weigerte, legte die Behörde einen richterlichen Beschluss bei Amazon Ring vor․ Das Unternehmen gab alle verfügbaren Aufnahmen an die Polizei heraus․
Internetaktivist: Ecuador lässt Ola Bini weiterhin nicht ausreisen
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Ola Bini (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten freeolabini․orgTrotz seines Freispruchs Anfang des Jahres gelten für den schwedischen Aktivisten in Ecuador weiterhin Einschränkungen․ Die Bürgerrechtsorganisation EFF beklagt den Rückfall in "alte Muster", durch die sich das Verfahren nun schon vier Jahre hinzieht․
Stop CSAM Act: Neues Gesetz in den USA könnte Verschlüsselung schwächen
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Durch das Gesetz könnte Verschlüsselung ins Visier von Klagen geraten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus WinklerDer "Stop CSAM Act" sieht Klagemöglichkeiten gegen Messenger wegen der Verbreitung von sexualisierten Missbrauchsdarstellungen vor․ Bürgerrechtler warnen vor einer Klageflut gegen verschlüsselte Dienste․
Cooper Davis Act: US-Senat nimmt Drogen-Chats ins Visier
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Chats zu Drogenkonsum könnten womöglich bei US-Strafverfolgungsbehörden landen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / YAY ImagesWer sich im Chat über bestimmte illegale Drogen austauscht, könnte womöglich vom eigenen Anbieter an US-Behörden gemeldet werden․ Das sieht ein neuer Gesetzentwurf eines US-Senators vor, der Messengerdienste zur Meldung von Nutzer innen verpflichten möchte․ Bürgerrechtler innen sind alarmiert․
US-Gesetz: TikTok klagt gegen Verbot in Montana
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Mit etwa 700 Millionen Nutzer:innen weltweit, gehört TikTok zu den größten Plattformen überhaupt․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Hello I’m NikMontana hat letzte Woche als erster US-Bundesstaat TikTok verboten․ Jetzt hat das Unternehmen Klage dagegen eingereicht, das Verbot sei verfassungswidrig․ Auch Bürgerrechtler:innen kritisieren, das Verbot verfehle sein erklärtes Ziel․
Kindersicherung fürs Internet: Britisches Parlament beschließt Online Safety Bill
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Das Internet hat im Vereinigten Königreich künftig eine Kindersicherung eingebaut․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 ImagesAlterskontrollen, scharf moderierte Inhalte und eine vorerst aufgeschobene Chatkontrolle: Britischen Nutzer:innen steht ein merklich anderes Internet bevor․ Grundrechteorganisationen warnen vor erwünschten und unerwünschten Nebenwirkungen․
Videoüberwachung: Wie die Polizei mit vernetzten privaten Kameras amerikanische Kleinstädte überwacht
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Ausschnitt aus dem Werbevideo von Fusus․ – ScreenshotUS-amerikanische Polizeien nutzen Videoüberwachungssysteme, die private und staatliche Überwachung vernetzen․ Zum Einsatz kommt dabei auch ein System namens Fusus․ Es bündelt beliebig viele Live-Übertragungen und soll mittels "künstlicher Intelligenz" auch gezielt nach Personen und Objekten fahnden können․
Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Abgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen
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Sind Medien künftig auf Plattformen etwas Besonderes? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Good Good GoodDiese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen․ Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin․