Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren
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In der Vergangenheit zeigte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Polizei ihre Grenzen auf․ Diese Macht soll ihm mit dem neuen Polizeigesetz ein Stück weit genommen werden․ Der Datenschützer hatte nach dem G20-Gipfel 2017 die Löschung der Gesichterkennungsdatenbank der Polizei angeordnet und sich damit nicht nur Freunde gemacht․

Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz
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Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben․ Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren․ Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben․ Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen․

Tracking auf Nachrichtenseiten: Datenschutzbehörden erhöhen den Druck auf Verlage
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Die Auseinandersetzung um die Ignoranz vieler Nachrichtenseiten gegenüber den Vorgaben der DSGVO geht in die nächste Runde: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte zeigt sich nach Gesprächen mit der Branche enttäuscht und will nun mit einer ersten Anordnung gegen einen Verlag vorgehen․

Gesichtserkennung: Clearview AI verweigert Zusammenarbeit mit deutscher Datenschutzaufsicht
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Hamburgs Datenschutzbeauftragter wirft Clearview AI vor, auf Fragen zu seiner Gesichtserkennungssoftware nur ausweichend geantwortet zu haben und droht mit einem Zwangsgeld․ Die US-Firma widerspricht dem nicht – fühlt sich aber trotzdem im Recht․

DSGVO-Verstoß: H&M kassiert 35 Millionen Euro Strafe
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Eine Rekordstrafe folgt dem BigBrotherAward auf dem Fuße: Der Modekonzern H&M knackt den aktuellen deutschen Bußgeld-Rekord, weil er die Privatsphäre seiner Angestellten verletzt hat․

TikTok in Europa: Deutsche Datenschützer kritisieren Aufsichtsvakuum
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100 Millionen Europäer:innen nutzen die chinesische Video-App TikTok, doch bei der Datenschutzaufsicht klafft eine Lücke von der Größe Irlands․ Das ärgert die Datenschutzbehörden in Hamburg und Bonn․

​​​​​Clearview AI: Der lange Weg zu den eigenen Datenschutzrechten
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Clearview AI funktioniert wie eine Suchmaschine für Gesichter: Strafverfolgungsbehörden aus mehreren Ländern nutzten die Software, um Personen zu identifizieren․ Wir haben mit Matthias Marx gesprochen, der sich in der Gesichter-Datenbank wiederfand und die Datenschutzaufsicht eingeschaltet hat․

​​​​​Facebook-Verfahren: Jetzt aber schnell
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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will Facebook stoppen․ Der Konzern soll mit Daten von WhatsApp keine spezifischeren Werbeprofile erstellen können․ Er hat ein Dringlichkeitsverfahren eingeleitet․