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Augsburg: Pimmel-Kommentar führt zu Razzia bei Klimaaktivisten
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Die Klimabewegung Augsburg kritisiert die polizeiliche Repression․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Yohann LibotEin Klimaaktivist bezeichnet auf Facebook einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel․ Daraufhin untersucht die Polizei die Wohnung des Aktivisten und beschlagnahmen seine technischen Geräte․ Die Anwältin bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig․ Der Vorfall erinnert an das Pimmelgate-Eklat in Hamburg․
Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle
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Die Darstellungen von Ereignissen unterscheiden sich, je nachdem ob Demonstrierende oder die Polizei sie schildern․ Doch der Polizei glauben Journalist:innen oftmals mehr․ – Alle Rechte vorbehalten https://www․imago-images․de/st/0165437500Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert․ Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung․ Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln․ Ein Kommentar․
Innenministerkonferenz: Für die Vorratsdatenspeicherung, gegen „radikale“ Klima-Aktivist:innen
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Seit an Seit: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU)․ – Alle Rechte vorbehalten Sebastian WidmannDie Innenminister:innen von Bund und Ländern fordern unisono die anlasslose Vorratsdatenspeicherung․ Außerdem wollen sie härter gegen Klimaaktivist:innen vorgehen․ Die Sicherheitsbehörden des Bundes sollen dazu ein umfassendes Lagebild erstellen․
Klimaproteste: Schikanen und Übergriffe gegen Presse in Lützerath
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Der Polizei und dem Sicherheitsdienst von RWE werden Schikanen und Gewalt gegen Journalist:innen vorgeworfen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Funke Foto ServicesDie Klimaproteste rund um Lützerath sind weltweit Thema in den Medien․ Dennoch schränken der Energiekonzern RWE und die Polizei die Pressefreiheit vor Ort erheblich ein․ Die Journalist:innengewerkschaft dju schickt deshalb jetzt einen Beobachter ins Protestgeschehen․
Lützerath und Co․: Kein Klimaprotest ohne Infrastruktur
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Eine Solaranlage im besetzten Dorf Lützerath, Ende 2022․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Panama PicturesWas haben Klimaaktivismus und Hacker- und Makerkultur miteinander zu tun? Wir haben mit Menschen gesprochen, die Klimacamps mit Strom und Internet versorgen und IT-Infrastruktur für Aktivist innen betreiben․
Twitter / X: Wissenschaft und Politik wenden sich von Musks Plattform ab
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Der nun in X umbenannten Plattform laufen Communitys und staatliche Stellen weg․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoDer ehemals Twitter benannten Plattform X gehen immer mehr Nutzer:innen flöten․ Neben offiziellen Stellen nimmt auch die Wissenschaft Abstand zu Elon Musks Netzwerk․
Interaktive Karte: Amnesty kritisiert Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Deutschland
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Auf einer interaktiven Karte kann man sich die einzelnen Länderberichte anschauen․ – Alle Rechte vorbehalten Amnesty InternationalMit einer neuen interaktiven Karte veranschaulicht Amnesty International Verletzungen der Versammlungsfreiheit weltweit․ Auch Deutschland steht in der Kritik, weil das Grundrecht in den letzten Jahren in Gesetz und Praxis immer weiter eingeschränkt wird․
Letzte Generation: Der Streit um das abgehörte Pressetelefon geht weiter
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Seit vielen Monaten demonstrieren Aktivist:innen der letzten Generation auf deutschen Straßen, hier in Braunschweig 2022․ – CC-BY-SA 2․0 Constantin JägeDas Amtsgericht München geht davon aus, dass das Pressetelefon der Letzten Generation rechtmäßig abgehört wurde․ Betroffene Journalisten wehren sich nun weiter gegen den Eingriff in die Pressefreiheit․ Es gehe um mehr als die Einzelfälle, kritisieren Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte․