​​​​​Arbeit: Lieferando und seine Betriebsräte
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An vielen Orten in Deutschland streiten gewählte Arbeitnehmervertretungen mit Lieferando․ In manchen Städten ist mittlerweile eine Art Frieden erreicht․ Doch in Darmstadt steht ein neues Gerichtsverfahren an – möglicherweise mit weitreichenden Konsequenzen für Fahrer innen in anderen Städten․

​​​​​Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
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Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen․ Die Polizei darf bei der Überwachung des Ebertplatzes keine Fenster, Hauseingänge und Auto-Nummernschilder mehr erfassen und muss diese verpixeln․

​​​​​Lieferando: Abmahnung nach öffentlicher Kritik
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Lieferando hat einen Fahrer abgemahnt, nachdem er das Unternehmen auf Twitter kritisiert hatte․ Der Fahrer bemängelte Bugs bei der internen Scoober-App․ Mitglieder des Betriebsrats protestieren․

​​​​​Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts
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Der Protest gegen das Versammlungsgesetz in NRW lässt auch nach der dritten Großdemonstration nicht nach․ Weil sich die Verabschiedung des Gesetzes immer weiter verzögert, kommt Hoffnung auf, dass das Projekt auf Eis gelegt werden könnte․

​​​​​Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit Polizistinnen vor der Polizeiwache in Köln-Kalk․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Polizei will im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufhängen․ Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden․ Gegen die Pläne gibt es jetzt Proteste․