Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen
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Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden․ In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt․ Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen․

Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen
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Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig․ In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt․ Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern․

​​​​​NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln
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Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken․ Die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig zum Beispiel verboten sein: Ein neuer Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS․

​​​​​Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt
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Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert․ Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft․ Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich․

​​​​​Digitales Astroturfing: Wie unser Diskurs manipuliert wird
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Die russische „Internet Research Agency“ betreibt schon seit 2009 digitales Astroturfing․ – Charles Maynes, Public domain, via Wikimedia Commons, Bildschirmfoto YouTube, Bearbeitung: netzpolitik․orgWenn so viele das sagen, muss ja was dran sein․ Oder? Eine der Methoden von digitaler Desinformation ist Astroturfing․ Was dahinter steckt und welche Folgen Astroturfing birgt, erklärt dieser Artikel․

​​​​​Politische Partizipation: Ziviles Engagement im Internet gewinnt an Bedeutung
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Demonstrieren ist nach wie vor von großer Bedeutung, wenngleich digitaler Protest wichtiger wird․ – CC-BY 4․0 netzpolitik․orgEin Bericht des Weizenbaum-Instituts zeigt, wie sich bürgerschaftliches Engagement verändert․ Während einige analoge Beteiligungsformen durch die Pandemie deutlich zurückgegangen sind, haben digitale Formen an Bedeutung gewonnen․ Das birgt die Chance, Barrieren für gesellschaftliche Teilhabe abzubauen․