Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz
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Der Hamburger Senat will der Polizei neue Befugnisse geben․ Dabei geht es vor allem darum, Daten zu speichern und zu analysieren․ Ein weiterer Paragraf soll umfassendes Predictive Policing erlauben․ Wir fassen die wichtigsten Kritikpunkte von Jurist:innen zusammen․

Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen
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Die Polizei Hamburg kündigt auf Twitter an, ein Video zu prüfen, das Schläge durch ihre Beamte gegen einen Jugendlichen zeigt․ Doch Fragen dazu schließt sie schon im Vorhinein aus․

​​​​​Andy Grote: Was für eine Pimmelei
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Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote "Pimmel" auf Twitter․ Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung․ Peinlicher geht es kaum․ Ein Kommentar․

​​​​​Versammlungsgesetz NRW: Tausende protestieren in Köln gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts
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Der Protest gegen das Versammlungsgesetz in NRW lässt auch nach der dritten Großdemonstration nicht nach․ Weil sich die Verabschiedung des Gesetzes immer weiter verzögert, kommt Hoffnung auf, dass das Projekt auf Eis gelegt werden könnte․

​​​​​Augsburg: Pimmel-Kommentar führt zu Razzia bei Klimaaktivisten
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Die Klimabewegung Augsburg kritisiert die polizeiliche Repression․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Yohann LibotEin Klimaaktivist bezeichnet auf Facebook einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel․ Daraufhin untersucht die Polizei die Wohnung des Aktivisten und beschlagnahmen seine technischen Geräte․ Die Anwältin bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig․ Der Vorfall erinnert an das Pimmelgate-Eklat in Hamburg․

​​​​​Verfahren eingestellt: Hamburger Staatsanwaltschaft erklärt #Pimmelgate-Affäre für beendet
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Streisand-Effekt wie aus dem Lehrbuch: Die Beleidigung des Hamburger Innensenators wurde zum Meme – CC-BY-SA 4․0 C․ SuthornDass die Hamburger Polizei die Wohnung eines Twitter-Nutzers wegen einer Beleidigung des Hamburger Innensenators Andy Grote durchsuchte, sorgte 2021 für einigen Wirbel․ Jetzt wird bekannt, dass das Verfahren schon seit Monaten eingestellt ist․ Doch das Hamburger Modell macht inzwischen Schule․

​​​​​Pimmelgate Süd: Augsburger Polizei überzieht Klimaaktivisten mit weiterem Verfahren
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Aktivismus ist für die Augsburger Klimabewegung aufgrund polizeilicher Repression nicht immer einfach․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Markus SpiskeNachdem die Augsburger Polizei Wohnungen wegen Kreide-Malereien und eines gesetzten Links auf einen Zeitungsartikels durchsuchte, geht sie jetzt weiter gegen die lokale Klimabewegung vor․ Die Aktivist:innen bezeichnen das Vorgehen der Polizei als Einschüchterungsversuch․

​​​​​Mit LKA und Hauptzollamt: Wie eine Hamburger Behörde die Handys von Geduldeten durchsucht
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Bekommt bei den Durchsuchungen Amtshilfe von LKA und Hauptzollamt: Das Amt für Migration in Hamburg – Alle Rechte vorbehalten Hintergrund: Screenshot; Handy: Thom Holmes; Montage: netzpolitik․orgAusländerbehörden dürfen die Geräte von Menschen ohne Papiere durchsuchen, auch wenn diese keine Straftat begangen haben․ In Hamburg bekommt das Amt für Migration dabei Unterstützung von Strafverfolgungsbehörden – doch mit welchen Werkzeugen die arbeiten, will der Senat nicht sagen․