Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten
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Trotz einer Weisung von des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten․ In vier Wochen verhandelt das Verwaltungsgericht über die eigens angelegte Lichtbilddatei․ Ohne das Urteil abzuwarten entzieht die Landesregierung dem Datenschützer sein schärfstes Schwert․

Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung: Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank
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Im Zuge der G20-Proteste setzte die Hamburger Polizei erstmals im großen Stil Gesichtserkennungs-Software ein․ Wer sich in den Tagen um den Gipfel in Hamburg befand, dessen Gesichtsabdruck wurde möglicherweise erfasst und gespeichert․ Der hamburgische Datenschutzbeauftragte wollte die biometrische Datenbank löschen lassen, scheiterte aber vor Gericht․

INPOL-Datei: Deutlich mehr Gesichtserkennung bei Bundespolizei und Kriminalämtern
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Die Abfragen von biometrischen Lichtbildern in der INPOL-Datei nehmen drastisch zu, bei der Bundespolizei haben sie sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht․ Immer öfter ist die Gesichtserkennung dabei erfolgreich, doppelt so viele Personen wie noch 2018 wurden identifiziert․

Polizeigewalt beim G20: Keine einzige Anklage
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Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt․ Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform․ Ein Kommentar․

Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen
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Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden․ In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt․ Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen․

​​​​​Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich
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Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken․ Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen․ Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein․

​​​​​Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
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Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen․ Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland․ So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind․