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Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab
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Die Webseite mit dem fraglichen Bild ist nicht erreichbar․ – Laptop: Unsplash/ Howard Bouchevereau; Montage: netzpolitik․orgSchon wieder hat ein Inlandsgeheimdienst ein Foto verwendet, ohne die Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen․ Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut Verfassungsschutz: "Linksextremismus"․ Der Artikel ist inzwischen offline․
Linkhaftung: Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender
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Die Polizei durchsuchte heute die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Polizei hat heute den Freiburger Sender "Radio Dreyeckland" wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten․indymedia․org durchsucht․ Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als "tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit"․
Razzia bei Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen
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Der Sender sitzt auf dem idyllischen Grethergelände in Freiburg․ – CC-BY-SA 3․0 Joergens․mi / WikipediaBei der Hausdurchsuchung beim Sender Radio Dreyeckland wegen Setzens eines Links hat die Polizei Kommunikation mit Journalist:innen und Quellen beschlagnahmt und kopiert․ Die Staatsanwaltschaft wollte sogar alle IP-Adressen der Menschen haben, welche die Webseite des Senders besucht hatten․ Der Sender kritisiert einen tiefen Eingriff ins Redaktionsgeheimnis․
„Von vorne bis hinten rechtswidrig“: Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Januar die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil der Sender einen Link auf das Archiv des verbotenen Portal linksunten․indymedia․org gesetzt hatte․ Die Razzia hat nun ein juristisches Nachspiel․
Wegen einer Nachrichtenmeldung: Staatsanwaltschaft klagt Freiburger Journalisten an
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Polizei-Beamter bei einer Demo gegen das Verbot von Linksunten Indymedia in Berlin, 2017Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen einen Redakteur von "Radio Dreyeckland" erhoben․ Er hat eine Meldung verfasst, in der das Archiv des verbotenen Portals Linksunten Indymedia verlinkt war․ Der Journalist sieht in der Anklage einen "skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit"․
Radio Dreyeckland: Link auf Linksunten war rechtens
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDas Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender "Radio Dreyeckland" zurückgepfiffen․ Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia․linksunten verlinkt․ Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben․
KW 20: Die Woche, als die Anklage wegen eines Links scheiterte
#Öffentlichkeit #RadioDreyeckland

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 20․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 116․384 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․
Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor
#Demokratie #LandgerichtKarlsruhe #Linkfreiheit #Linkhaftung #linksuntenindymediaorg #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Redaktionsgeheimnis

Darf die Polizei wegen eines vermeintlich illegalen Links Razzien durchführen? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / U․ J․ Alexander, Montage: netzpolitik․orgDie Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt․ Das Gericht hatte vor wenigen Tagen die Anklage gegen einen Journalisten des freien Senders „Radio Dreyeckland“ nicht zugelassen․ Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine „Gefahr für die Grundrechte“․
Radio Dreyeckland: Freiburger Journalist soll jetzt doch vor Gericht
#Demokratie #linksuntenindymediaorg #Pressefreiheit #RadioDreyeckland

Verlinkung mit Folgen (Symbolbild) – Screenshot: Radio Dreyeckland; Montage: netzpolitik․orgWegen einer Verlinkung soll sich ein Journalist des freien Senders Radio Dreyeckland nun doch vor Gericht verantworten․ Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart kippt damit in zweiter Instanz einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe․ Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr․
Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung
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Nach dem Verbot von Linksunten Indymedia gab es mehrere Demonstrationen, hier in Frankfurt am Main․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Tim WagnerErneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor․ Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden․ Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen das Vorgehen als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung․
Indymedia: Razzia bei Radio Dreyeckland war rechtswidrig
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Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders․ – Alle Rechte vorbehalten Radio DreyecklandDie Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Radiosender wegen Setzen eines Links auf das Archiv der verbotenen Plattform linksunten․indymedia․org waren rechtswidrig․ Der Sender spricht von einer "juristischen Ohrfeige" für die Staatsanwaltschaft Karlsruhe․
Entscheidung gekippt: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens
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Ein Link und die Folgen: Der Fall Radio Dreyeckland – Justitia: Pixabay; Screenshot: RDL․de; Montage: netzpolitik․orgDas Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter․ Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben․
Nach Razzia bei Redakteur: Anwält*innen wollen Zugriff auf Laptop-Daten stoppen
#Demokratie #DavidWerdermann #GFF #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Redaktionsgeheimnis

Was wird aus den gespiegelten Laptopdaten? (Symbolbild) – CC-BY 4․0 Laptop: DataBase Center for Life Science (CC BY 4․0 Deed); Montage: netzpolitik․orgBei einer Razzia gegen einen Journalisten des Freiburger Senders Radio Dreyeckland hat die Polizei auch einen dienstlichen Laptop mitgenommen․ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will nun per Eilantrag verhindern, dass Beamt innen "zehntausende vertrauliche Mails der Redaktion" auswerten․