Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“
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Schon heute darf die Polizei in Hamburg mehr als in manch anderem Bundesland․ Die Bürgerschaft diskutiert nun über einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz, der die Befugnisse erweitern würde․ Unter anderem geht es um den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei "drohender Gefahr"․ Bemerkenswert ist zudem ein Paragraf, der umfangreiches Predictive Policing erlauben würde․

Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren
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In der Vergangenheit zeigte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Polizei ihre Grenzen auf․ Diese Macht soll ihm mit dem neuen Polizeigesetz ein Stück weit genommen werden․ Der Datenschützer hatte nach dem G20-Gipfel 2017 die Löschung der Gesichterkennungsdatenbank der Polizei angeordnet und sich damit nicht nur Freunde gemacht․

Polizeigewalt beim G20: Keine einzige Anklage
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Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt․ Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform․ Ein Kommentar․

Corona-Kontaktlisten: Wenn die Polizei dich nach dem Restaurantbesuch anruft
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Ermittler:innen aus Hamburg haben mindestens sieben Personen für Zeugenaussagen kontaktiert, die sich zuvor in eine Corona-Kontaktliste eingetragen hatten․ Der Fall zeigt, wie schnell einmal erhobene Daten bei der Polizei landen können․

Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen
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Die Polizei Hamburg kündigt auf Twitter an, ein Video zu prüfen, das Schläge durch ihre Beamte gegen einen Jugendlichen zeigt․ Doch Fragen dazu schließt sie schon im Vorhinein aus․

​​​​​Andy Grote: Was für eine Pimmelei
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Jemand nennt den Hamburger Innensenator Andy Grote "Pimmel" auf Twitter․ Der Innensenator stellt einen Strafantrag wegen der Beleidigung und die Polizei durchsucht eine Wohnung․ Peinlicher geht es kaum․ Ein Kommentar․

​​​​​MobiPol: Polizei Hamburg scannt Fingerabdrücke jetzt auch per Handy
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Hamburger Polizist innen müssen Menschen nicht mehr mit auf die Wache nehmen, um Fingerabdrücke zu nehmen, sondern können direkt die Kamera ihrer Diensthandys nutzen․ Diese haben noch weitere Funktionen - und dürfen sogar privat genutzt werden․

​​​​​Fragwürdige Pressearbeit: Die Polizei ist keine privilegierte Quelle
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Die Darstellungen von Ereignissen unterscheiden sich, je nachdem ob Demonstrierende oder die Polizei sie schildern․ Doch der Polizei glauben Journalist:innen oftmals mehr․ – Alle Rechte vorbehalten https://www․imago-images․de/st/0165437500Zu viele Journalist:innen übernehmen unkritisch, was die Polizei sagt, schreibt und twittert․ Dabei ist nach unzähligen Vorfällen klar: Die Polizei ist nicht neutral, sondern ein eigenständiger Akteur in der öffentlichen Meinungsbildung․ Es wird Zeit, sie auch so zu behandeln․ Ein Kommentar․

​​​​​„Intelligente“ Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen
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Vier Kameras scannen in Zukunft das Verhalten von Menschen am Hansaplatz․ (Symbolbild) – CC-BY 2․0 Hansaplatz: flickr / John Seb Barber, Kamera: unsplash / Michał Jakubowski, Montage: netzpolitik․orgDie Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen․ Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt․ Besonders betroffen sind Obdachlose․