​​​​​Daten-Recherche: Google News verkauft Staatspropaganda als „vertrauenswürdig“
#Öffentlichkeit #AlgorithmWatch #Desinformation #Falschnachrichten #Google #googlenews #NicolasKayserBril

Google News bietet eine enorme Vielfalt an Quellen – darunter äußerst fragwürdige․ (Symbolbild) – Smartphone: IMAGO/Panthermedia; Flagge: IMAGO / ZUMA Wire; Spritze: Pixabay; Montage: netzpolitik․orgGoogle News liefert nicht, was es verspricht․ "Vertrauenswürdig" und "verlässlich" soll die Nachrichten-Suche sein․ Doch unsere Auswertung von Tausenden Suchergebnissen zeigt: Neben seriösen Angeboten präsentiert Google News auch chinesische Staatspropaganda und für Falschmeldungen bekannte rechte Blogs․

​​​​​Klage von Datenschützer: Europols riesige Datenberge landen vor EU-Gericht
#Überwachung #Datenarche #EuGH #EuropäischeUnion #EUROPOL #FrankvanderLinde #WojciechWiewiórowski

Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski klagt Europol vor dem obersten EU-Gericht – Alle Rechte vorbehalten Imago/Chromorange; Server: Unsplash / Taylor Vick; EDPSEuropol speichert vier Petabyte an Ermittlungsdaten, die die EU-Polizeibehörde größtenteils gar nicht haben dürfte․ Doch statt die Löschung durchzusetzen, legalisiert ein EU-Gesetz den Datenberg nachträglich․ Dagegen zieht der EU-Datenschutzbeauftragte vor den Europäischen Gerichtshof․

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete
#Überwachung #EUParlament #JeroenLenaers #NSOGroup #PEGA #PegasusAusschuss #Polen #SophieintVeld #Ungarn

Die polnische Staatsanwältin Ewa Wrzosek wurde 2021 mit Pegasus ausgespäht – Alle Rechte vorbehalten Imago / Mateusz WlodarczykxDer Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal kann bei seiner Reise nach Polen keine Vertreter:innen der Regierung treffen․ Die verweigert schlicht das Gespräch․ Der Ausschlussvorsitzende spricht von einer "Krise der Rechtsstaatlichkeit" im Land․

​​​​​Manipulative Cookie-Banner: Viele Beschwerden, wenige Strafen
#Datenschutz #cookiebanner #Cookies #DarkPatterns #Datenschutzbehörde #DSGVO #Einwilligung #OnlineWerbeindustrie #Tracking

Eine Plage des jüngeren Internetzeitalters: Manipulative Cookie-Banner sind heute überall․ – Cookies: StableDiffusion; Schild: Pixabay/ hpgruesen; Montage: netzpolitik․orgCookie-Banner, die Nutzer:innen mit Design-Tricks eine Einwilligung abtricksen, sind heute überall․ Wir haben die Datenschutzbehörden gefragt, warum sie nicht mehr dagegen unternehmen und warum es keine saftigen Strafen hagelt․

​​​​​Digitalstrategie: Zivilgesellschaft mal wieder außen vor
#Demokratie #AnkeDomscheitBerg #bdi #BMDV #BMI #BMJ #BMWK #Bundestag #Digitalstrategie #Linke #SchriftlicheFrage #VolkerWissing

Die Zivilgesellschaft muss draußen bleiben․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten MAGO / photothekMit wem führten die Ministerien Gespräche zur Digitalstrategie? Eine vollständige Antwort fällt der Regierung schwer․ Doch klar wird: Die digitale Zivilgesellschaft sucht man lange․ Dafür gab es mehrere Treffen mit Wirtschaftsakteuren․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung von Reisenden: EU-Staaten wollen Urteil zu Fluggastdaten umgehen
#Überwachung #BKA #EUPNR #EuGH #Fluggastdaten #Liguedesdroitshumains #PNR #Vorratsdatenspeicherung

Polizisten laufen im Terminal des Flughafens Frankfurt am Main Streife – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Frank SorgeIn einem „Diskussionspapier“ schlägt der EU-Vorsitz in Tschechien vor, weiterhin auch innereuropäische Flüge zu überwachen․ Die vom EU-Gerichtshof geforderte Verbesserung der Informationsfreiheit wird vorläufig nicht umgesetzt․

​​​​​Urheberrechtsverletzung: Radio Dreyeckland mahnt Verfassungsschutz ab
#Demokratie #Berlin #BKA #Freiburg #hamburg #LfV #Linksunten #Niedersachsen #RadioDreyeckland #Urheberrecht #Verfassungsschutz

Die Webseite mit dem fraglichen Bild ist nicht erreichbar․ – Laptop: Unsplash/ Howard Bouchevereau; Montage: netzpolitik․orgSchon wieder hat ein Inlandsgeheimdienst ein Foto verwendet, ohne die Rechteinhaber um Erlaubnis zu fragen․ Es zeigte Proteste gegen den Abriss eines besetzten Hauses, laut Verfassungsschutz: "Linksextremismus"․ Der Artikel ist inzwischen offline․

​​​​​KW 38: Die Woche, als die Vorratsdatenspeicherung erneut kippte
#Öffentlichkeit #Vorratsdatenspeicherung

Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 38․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 148․068 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Spenden-Masche mit kopierten Accounts: Wie Betrüger hilfsbereite Menschen auf Twitter abzocken
#Nutzerrechte #Betrug #FakeAccounts #Fälschung #Paypal #scam #Twitter #verbraucherschutz

Betrüger versuchen mit gefälschten Twitterprofilen Spenden auf ihre PayPal-Adressen umzuleiten․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Montage: netzpolitik․orgBetrüger versuchen, mit gefälschten Twitter-Accounts Spenden auf ihre PayPal-Konten umzuleiten․ Auf Hinweise und Meldungen von Nutzer:innen reagierten das soziale Netzwerk und der Bezahldienst kaum․ Doch dann ging plötzlich alles ganz schnell․

​​​​​Linksklick: „Spaß bei der Arbeit“ zahlt keine Miete
#Kultur #Altersfreigabe #computerspiele #Gaming #USK

Ab 16 freigegeben․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageEine freche Stellenausschreibung wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, die mit sich ringt, ihre Mitglieder fair zu bezahlen․ Wie kann das sein?

​​​​​Zensurumgehung: Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden
#Technologie #internetzensur #internetzensur #TorNetzwerk

Die Internetzensur ist auf dem Vormarsch․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 Eric ConstantineauEine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den protestierenden Menschen im Iran anonymes und unzensiertes Netz, sondern unterstützt alle, die sich gegen Zensur wehren müssen․

​​​​​Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung?
#Überwachung #d64 #eriktuchtfeld #EuGH #FDP #henningtillmann #loginfalle #MarcoBuschmann #NancyFaeser #QuickFreeze #SPD #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Verbindungsdaten schockfrosten, das ist das Prinzip beim sogenannten Quick-Freeze-Verfahren․ (Symbolbild) – Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung․ Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme․

​​​​​Kamingespräch am 29․ September: Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung
#IneigenerSache #cbase #DigitaleGesellschaft #veranstaltung

Beendet das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshof den VDS-Spuk endlich? – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nathan WrightBedeutete das Urteil des Europäischen Gerichtshof das endgültige Aus für die Vorratsdatenspeicherung? Darüber sprechen wir am 29․ September in der c-base und im Stream gemeinsam mit Aktiven der ersten Stunden – in Kooperation mit der Digitalen Gesellschaft․

​​​​​Überwachung: Indien will Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Nachrichten
#Überwachung #E2E #indien #messenger #VirtualPrivateNetwork #VPN

Die Regierung des autoritären Premierministers Narendra Modi schränkt die Internetfreiheit in Indien weiter ein․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SNADie indische Regierung zieht die Daumenschrauben an․ Ein geplantes Gesetz soll das Abhören verschlüsselter Nachrichten erlauben․ Zugleich ziehen sich zahlreiche VPN-Anbieter aus Indien zurück, weil für sie nun umfassende Speicherpflichten gelten․

​​​​​San Francisco: Polizei erhält Zugriff auf private Überwachungskameras
#Überwachung #cctv #Polizei #SanFrancisco #Videoüberwachung

Irrwege der Überwachungspolitik in San Francisco (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Brandon NelsonDie Polizei in San Francisco darf künftig auf Daten privater Videokameras zugreifen․ Das ist eine Zäsur in der Überwachungspolitik der Stadt․ Bürgerrechtsorganisationen befürchten, dass marginalisierte Gruppen und Protestteilnehmer:innen verstärkt kriminalisiert werden․

​​​​​Produkthaftung: EU-Kommission will klare Haftungsregeln für KI-Systeme
#Technologie #EUKommission #EuropäischeUnion #haftungsfreiheit #künstlicheintelligenz #SelbstfahrendeAutos

Wer haftet, wenn ein autonomes Auto crasht? Diese Frage behandelt ein neues EU-Gesetz (Symbolbild) – CC-BY-SA 4․0 Grendelkhan / Bearbeitung netzpolitik․orgWer zahlt für den Schaden, wenn ein selbstfahrendes Auto einen Unfall baut oder eine Lieferdrohne ins Fenster knallt? Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll für diese Frage Antworten geben und Klagen erleichtern․

​​​​​Noch mehr Datentausch: EU-Abkommen mit Interpol verzögert sich
#Überwachung #BKA #Datenbanken #EES #EUKommission #EUROPOL #Hensoldt #interpol #Polizei #SLTD #TDAWN #ZITiS

Interpol-Daten könnten bald bei jeder Polizei- und Grenzkontrolle abgefragt werden․ – InterpolBislang dürfen nur EU-Staaten und Europol auf Datenbanken bei Interpol zugreifen, bald soll dies auch Frontex und der neuen Staatsanwaltschaft erlaubt sein․ Das EU-Parlament hat für die Verhandlungen rote Linien eingezogen․

​​​​​Trotz EU-Urteil: Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung
#Überwachung #BorisPistorius #KonstantinKuhle #MarcoBuschmann #NancyFaeser #VDS #Vorratsdatenspeicherung

Innenminister:innen aus den Ländern fordern Vorratsdatenspeicherung․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Pascal MeierIn der Ampel zeichnet sich ein Schlagabtausch zwischen FDP, Grünen und der SPD um die Vorratsdatenspeicherung ab․ Die SPD-Innenminister sprachen sich bei einem Treffen in Bayern zusammen mit ihren Kollegen von der Union für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus․

​​​​​Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal mehr als geplant
#Überwachung #Ausländerzentralregister #DataMining #einwohnermeldeamt #Gotham #LandeskriminalamtNRW #LKANordrheinWestfalen #LKANRW #NordrheinWestfalen #NRW #Palantir #Polizei #Waffenregister

Blick in die Glaskugel: Ob der Einsatz von Palantir durch die Polizei in NRW verfassungswidrig ist? – Alle Rechte vorbehalten Imago / PanthermediaDas Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein․ Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen․ Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzulegen․

​​​​​Gräueltaten gegen Rohingya: Amnesty International fordert Entschädigung von Meta
#Demokratie #Algorithmen #Amnesty #bericht #Entschädigung #Facebook #FacebookFiles #Klage #Menschenrechte #Meta #Myanmar #Rohingya

Sehr viele geflüchtete Rohingya sind weiterhin im Flüchtlingscamp Cox s Bazar in Bangladesch․ (Archivbild von 2017) – Alle Rechte vorbehalten Imago / Depo PhotosEin Bericht von Amnesty International zeichnet im Detail nach, welche Verantwortung Facebook an den Gräueltaten gegen die Rohingya in Myanmar trifft․ Die Menschenrechtsorganisation erhöht den Druck auf den Konzern, den Betroffenen Entschädigungen zu zahlen․