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Quick Freeze und Login-Falle: Was kommt nach der Vorratsdatenspeicherung?
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Verbindungsdaten schockfrosten, das ist das Prinzip beim sogenannten Quick-Freeze-Verfahren․ (Symbolbild) – Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Vorratsdatenspeicherung in ihrer alten Form ist tot, jetzt suchen Politiker:innen nach Alternativen zur anlasslosen Datensammlung․ Mit der Login-Falle und Quick-Freeze stehen zwei Möglichkeiten bereit, doch damit drohen auch neue Probleme․
Jährlich grüßt das Murmeltier: Digitalgipfel der Bundesregierung mit wenig digitaler Zivilgesellschaft
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Die digitale Zivilgesellschaft offenbar nicht richtig im Blick․ (Symbolbild / Archiv) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Lars BergBei der wichtigsten netzpolitischen Veranstaltung der Bundesregierung dominiert weiterhin die Wirtschaft, im Programm ist die digitale Zivilgesellschaft Mangelware․ Wir haben bei netzpolitischen Vereinen und Projekten nachgefragt, was sie davon halten․
Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen
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Innenministerin Nancy Faeser stellt sich gegen die Koalition und Teile ihrer Fraktion․ (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageDie Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen․ Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen․ Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil․ Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig․
Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten
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– DALL-E-2 (a computer with arms, shouting into a megaphone, in the style of socialist realism; zusätzliche frames)Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet․ Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung - und über gut gemachten Lobbyismus․
Verschiebung im Rat: Zeitplan für Chatkontrolle ist vorerst geplatzt
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Die Zeit für die Chatkontrolle läuft ab․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Aron VisualsDie EU-Staaten können nächste Woche ihre Position zur Chatkontrolle nicht beschließen․ Bei einer wichtigen Sitzung flog die Verordnung von der Tagesordnung․ Die Zivilgesellschaft ist erleichtert, jedenfalls für den Moment․