Ausländerzentralregister: Grenzenloses Datendepot
#Datenschutz #Asyl #Ausländerzentralregister #BAMF #Bundesinnenministerium #DSGVO #OnceOnlyPrinzip #thiloweichert
Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden - außer, man ist Ausländer:in․ Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern․ Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen․
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Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden - außer, man ist Ausländer:in․ Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern․ Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen․
Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich
#Datenschutz #Asyl #Ausländerzentralregister #azr #BAMF #Bundesinnenministerium #Bundesverwaltungsamt #DSGVO #HeinrichRingkamp #HorstSeehofer #LesbenundSchwulenverband #LSVD #ProAsyl #SPDFraktion #thiloweichert #Visadatei #ZelimkhanKhanghoshvili
Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen․ Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich․ Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist innen und Asylverbände halten das für zu wenig․
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Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen․ Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich․ Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist innen und Asylverbände halten das für zu wenig․
Studie zum Ausländerzentralregister: Zugriff zu weitreichend und unverhältnismäßig
#Datenschutz #Ausländerzentralregister #azr #GFF #Gutachten #HorstSeehofer #ProAsyl #SarahLincoln
Protest gegen Abschiebungen in Hamburg im Jahr 2017 – CC-BY-NC 2․0 Rasande TyskarIm Ausländerzentralregister sind die Daten von mehr als 18 Millionen Menschen erfasst․ Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Registergesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere EU-Datenschutzstandards verletzt․
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Protest gegen Abschiebungen in Hamburg im Jahr 2017 – CC-BY-NC 2․0 Rasande TyskarIm Ausländerzentralregister sind die Daten von mehr als 18 Millionen Menschen erfasst․ Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass das Registergesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere EU-Datenschutzstandards verletzt․
Nordrhein-Westfalen: Palantir-Software kostet fast drei Mal mehr als geplant
#Überwachung #Ausländerzentralregister #DataMining #einwohnermeldeamt #Gotham #LandeskriminalamtNRW #LKANordrheinWestfalen #LKANRW #NordrheinWestfalen #NRW #Palantir #Polizei #Waffenregister
Blick in die Glaskugel: Ob der Einsatz von Palantir durch die Polizei in NRW verfassungswidrig ist? – Alle Rechte vorbehalten Imago / PanthermediaDas Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein․ Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen․ Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzulegen․
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Blick in die Glaskugel: Ob der Einsatz von Palantir durch die Polizei in NRW verfassungswidrig ist? – Alle Rechte vorbehalten Imago / PanthermediaDas Landeskriminalamt NRW setzt seit 2019 die Datenanalyse-Software Gotham ein․ Die Kosten des Projektes sind auf fast 40 Millionen Euro angewachsen․ Bürgerrechtler:innen kritisieren zudem Grundrechtsverstöße und kündigen an, Verfassungsbeschwerde einzulegen․
Ausländerzentralregister: Kaum Asylentscheidungen in der Riesendatenbank
#Datenschutz #Asyl #Ausländerbehörde #Ausländerzentralregister #azr #BAMF #clarabünger #Geflüchtete
Das BAMF ist die zuständige Registerbehörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageSeit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden․ Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt․ Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger․
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Das BAMF ist die zuständige Registerbehörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Future ImageSeit November 2022 dürfen Asyl- und Gerichtsentscheidungen im Ausländerzentralregister gespeichert werden․ Doch eine Antwort der Bundesregierung zeigt: Die viel kritisierte Regelung wird bislang kaum genutzt․ Es ist Zeit, sie abzuschaffen, findet die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger․
Verfassungsbeschwerde zum Ausländerzentralregister: Asylbescheide auf dem Präsentierteller
#Datenschutz #asylverfahren #Ausländerzentralregister #Bundesverfassungsgericht #Geflüchtete #GFF #LSVD #ProAsyl
Das BAMF ist die zuständige Behörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / JokoDürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen․ Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein․
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Das BAMF ist die zuständige Behörde für das Ausländerzentralregister․ – Alle Rechte vorbehalten Imago / JokoDürfen sensible Daten von Geflüchteten in einem zentralen Register gespeichert werden, auf das auch Polizei und Geheimdienste Zugriff haben? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht beschäftigen․ Elf Geflüchtete legen mit der Unterstützung von mehreren Organisationen Beschwerde ein․
Degitalisierung: Der Elefant im Raum
#Demokratie #Asyl #Aufenthaltsgesetz #Ausländerbehörde #Ausländerzentralregister #BAMF #blockchain #Flucht #Kolumne #Migration
Ein Elefant im Raum – Alle Rechte vorbehalten Midjourney („Elephant in the room“)Es gäbe so viele Probleme im Land, die man mit digitalen Lösungen angehen könnte․ Stattdessen wird der Ruf nach technischen Lösungen immer dann laut, wenn es gilt Geflüchtete und Migrant innen zu überwachen․ Die Sehnsucht nach einer digital möglichst effizienten Nicht-Willkommenskultur in diesen Tagen lässt unsere Kolumnistin schaudern․
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Ein Elefant im Raum – Alle Rechte vorbehalten Midjourney („Elephant in the room“)Es gäbe so viele Probleme im Land, die man mit digitalen Lösungen angehen könnte․ Stattdessen wird der Ruf nach technischen Lösungen immer dann laut, wenn es gilt Geflüchtete und Migrant innen zu überwachen․ Die Sehnsucht nach einer digital möglichst effizienten Nicht-Willkommenskultur in diesen Tagen lässt unsere Kolumnistin schaudern․