Rezension: Todesliste plus eins
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"Scheiß Nazis, ich kann nicht mal mehr entspannen", tönt es im neuen Album "Todesliste" des Berliner Rap-Duos Audio88 & Yassin․ Rechtsterrorismus, Hassrede, Verschwörungsmythen, wegschauende Sicherheitsbehörden․ Die Musiker haben politisch einiges zu sagen․

Meinungsfreiheit in Indien: Twitter und indische Regierung ringen um Kontensperren
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In Indien drohte die Regierung Twitters Personal mit Haftstrafen, weil sie Löschanordnungen nicht nachgekommen sind․ Jetzt geht der Konflikt in eine weitere Runde․ Für Twitter ist es ein Drahtseilakt zwischen den Vorgaben der Regierung und ihrem Versprechen an ihre Community․

Überwachung: Bundesrat lehnt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ab
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Mit einer neuen Regelung sollte das alte, verfassungswidrige Gesetz repariert werden․ Nun verweigerte der Bundesrat die Zustimmung․ Das wirkt sich auch auf das Gesetz gegen Hasskriminalität aus․

Tatort Rechts: Neues Projekt sammelt rechte Gewalttaten auf interaktiver Deutschlandkarte
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Täglich sind Menschen in ganz Deutschland von rechter Gewalt betroffen․ Eine Tatsache, die mehr Aufmerksamkeit verdient: "Tatort Rechts" will jetzt für mehr Transparenz und Aufklärung sorgen․

Anhörung in Kanada: Pornhub-Chefs stellen sich erstmals öffentlich der Kritik
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Nach den Skandalen um sexualisierte Gewalt mussten Pornhubs Spitzenmanager vor einem Ausschuss des kanadischen Parlaments aussagen․ Sie machten gewagte Versprechen, aber ließen zentrale Fragen offen․

Wochenrückblick KW6: Zwischen zu viel und zu wenig Regulierung
#Kultur

Viel ist passiert in der letzten Woche: Die Frontex-Files wurden veröffentlicht, ein Projekt zur Erfassung rechter Gewalt ging online und der BND ist weiterhin eine Gefahr für Journalist:innen․ Also wer vor lauter Schnee die netzpolitischen Nachrichten verpasst hat, sollte jetzt gut mitlesen․

NPP 222 – Off The Record: Wolfsgeist, WhatsApp und ein Weihnachtsspendenrekord
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In dieser Folge unseres Recherchepodcasts geht es um eine monatelange Untersuchung der Arbeitsbedingungen beim chinesischen Tech-Riesen Huawei und um wachsenden Widerstand gegen den laxen Datenschutz bei WhatsApp․ Auch freuen wir uns über die große (finanzielle) Unterstützung unserer Leser:innen im Dezember․

Nahende Abstimmung: Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen
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Auf seiner Webseite erweckt das Verteidigungsministerium den Eindruck, die Serienproduktion einer EU-Kampfdrohne sei bereits beschlossen․ Zunächst soll aber der Bundestag darüber abstimmen․ Die SPD steht damit vor einer Entscheidung großer Tragweite․

​​​​​Interview: „Open Source braucht öffentlichen Finanzierung“
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Der Innovationsforscher Knut Blind sieht in Open-Source-Software einen Wachstumsmotor für kleine und mittlere Unternehmen in Europa․ Doch damit das Realität wird, brauche es Hilfe vom Staat, sagt der Wissenschaftler․

​​​​​Nicht-binär: „Aber du siehst für mich wie ein Mann aus!“
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Nicht-geschlechtsspezifische Menschen und andere gesellschaftliche Minderheiten sind immer wieder mit Ignoranz und Diskriminierung konfrontiert․ Damoun berichtet im Portrait von den Erfahrungen als nicht-binäre, queere, nach Deutschland zugezogene Person und Aktivismus, online wie offline․

​​​​​Non-binary: „But you look like a man to me!“
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Non-binary people and other gender non-conforming minorities are confronted with discrimination and disrespect again and again․ Damoun talks about their experiences as a non-binary, queer person who has moved to Germany, and their activism, on- and offline․

​​​​​Schleichwerbung und virtuelle Geschenke: Verbraucherschützer erhöhen den Druck auf TikTok
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Schleichwerbung, schwankende Wechselkurse und unfaire Bedingungen: Auf TikTok lässt sich für junge Nutzer:innen nicht immer klar erkennen, worauf sie sich einlassen․ Nun schaltet sich der EU-Verbraucherverband BEUC ein․

​​​​​Transparenzbericht mailbox․org: Die Hälfte der Auskunftsersuchen von Behörden war wieder rechtswidrig
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Ein immer größerer Anteil der Auskunftsersuchen deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden an den E-Mail-Provider mailbox․org ist fehlerhaft und wurde daher nicht beantwortet․ Das liegt unter anderem an fehlender Verschlüsselung und einer ausstehenden gesetzlichen Neuregelung․

​​​​​Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter
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Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen․ Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein․

​​​​​Bundespolizeigesetz: Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben
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Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben․ Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird․ Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner "auf keinen Fall" mitzutragen․

​​​​​ReclaimYourFace: EU-Initiative für Verbot von biometrischer Überwachung
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Eine neue Bewegung will biometrische Überwachungstechniken verbieten lassen und setzt dabei auf große Unterstützung der Bevölkerung․ Ab heute startet die Europäische Bürger:innen-Initiative von "ReclaimYourFace"․

​​​​​Privatleben im Netz: Sollen wir personalisierte Werbung verbieten?
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Google und Facebook verdienen ihr Geld mit Werbung, die auf persönliche Profile zugeschnitten ist․ Das erfordert umfassende Überwachung von Nutzer:innen․ Einige fragen nun: Sollten wir personalisierte Werbung nicht lieber ganz abschaffen?

​​​​​Emotet-Takedown: Der Zweck heiligt nicht die Mittel
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Vieles spricht dafür, dass das Bundeskriminalamt beim Takedown der Emotet-Infrastruktur seine Befugnisse überschritten hat․ Auch wenn die Ausschaltung der Schadsoftware ein großer Erfolg war: Die Maßnahmen müssen rechtlich überprüft werden․

​​​​​Plattformen vs․ Publisher: Warum Facebook in Australien keine News mehr zeigt
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Mit einer harten Verhandlungstaktik wehrt sich der Social-Media-Konzern gegen ein neues australisches Mediengesetz․ Doch der Schritt, Journalismus verschwinden zu lassen, könnte zum Eigentor für Facebook werden․

​​​​​Black Lives Matter: US-Polizei fordert Aufnahmen privater Überwachungskameras von Amazon Ring an
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Amazons Heimüberwachungstechnik "Ring" gefährdet Menschenrechte․ In den USA hat die Polizei jetzt erstmals Material von Demonstrationen angefragt - aufgenommen mit privaten Überwachungskameras von Ring-Nutzer:innen․ Mittlerweile arbeiten mehr als 2․000 Behörden in den USA mit dem Anbieter zusammen und erweitern so das Auge des Staates․