Eurodrohne verspätet sich um zwei Jahre
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Der Termin für die anvisierte Serienproduktion einer europäischen Langstreckendrohne ist nicht haltbar․ Für die mindestens zweijährige Verzögerung soll das deutsche Verteidigungsministerium verantwortlich sein․ Die Eurodrohne ist mittlerweile in die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ übernommen worden․ Weitere Regierungen könnten dem Projekt beitreten․

Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten
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Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben․ Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen․ Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung․

Nahende Abstimmung: Bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ soll auch mit Abhörtechnik fliegen
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Auf seiner Webseite erweckt das Verteidigungsministerium den Eindruck, die Serienproduktion einer EU-Kampfdrohne sei bereits beschlossen․ Zunächst soll aber der Bundestag darüber abstimmen․ Die SPD steht damit vor einer Entscheidung großer Tragweite․

​​​​​Pläne der Kommission: Wie die Chatkontrolle EU-weit Wellen schlägt
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Chatkontrolle ist in der öffentlichen Debatte der jeweiligen EU-Länder noch ein Randthema – Alle Rechte vorbehalten IMAGO/Manngold; unsplash․com/Adem Ay; Montage: netzpolitik․orgDie Debatte um die EU-Pläne zur Chatkontrolle wird nicht nur in Deutschland geführt․ Wir haben uns angeschaut, wie Regierungen und Zivilgesellschaft anderer europäischer Länder auf den Vorschlag der Kommission reagieren․