Interview zu Internetblockaden: Jordanien blockt nicht, es drosselt
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Weltweit schalten Regierungen immer öfter den Internetzugang ab, um Proteste zu unterbinden, unerwünschte Inhalte zu blockieren oder kritischen Journalismus zu zensieren․ Wir sprachen mit Berhan Taye von Access Now über diese ausufernden Maßnahmen․

Interview on internet shutdowns: Jordan throttles not blocks internet access
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Worldwide, governments are increasingly shutting down internet access to disrupt protests, block illegal content or to censor journalism․ We spoke to Berhan Taye from Access Now about these excessive actions․

Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten
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Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen․ Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf․

Menschenrechtsverletzungen: Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen
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Australien wird seit Jahren für seine menschenrechtsfeindliche Einwanderungspolitik kritisiert․ Jetzt hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Konfiszierung der Mobiltelefone von internierten Geflüchteten erlaubt․

​​​​​NSO-WhatsApp-Hack: Betroffene von Handy-Spionage berichten
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Staatstrojaner werden von Regierungen auch eingesetzt, um missliebige Aktivist:innen und Journalist:innen zu überwachen․ Betroffene schildern, wie schmerzhaft das ist und wie bedrohlich die Spionagesoftware für die Menschenrechte sein kann․

​​​​​Reaktionen auf KI-Gesetzentwurf: Tür für automatisierten Missbrauch bleibt offen
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Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für das Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgestellt․ Die überwiegenden Reaktionen aus der Zivilgesellschaft folgen dem Motto: Guter Ansatz, aber da geht noch mehr․

​​​​​Geburtstagswünsche: Die DSGVO nicht ändern, sondern durchsetzen!
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Die Datenschutzgrundverordnung feiert heute ihren 3․ Geburtstag․ Die EU muss nun dringend die strukturellen und praktischen Probleme angehen, die die Anwendung dieses Vorzeigegesetzes blockieren․ Ein Gastbeitrag von Access Now․

​​​​​WhatsApp: Accounts von Journalist:innen in Palästina gesperrt
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Reporter ohne Grenzen beklagt willkürliche Sperrungen von Journalist:innen auf WhatsApp, die in Palästina arbeiten․ Auch über die Moderationspraktiken von Facebook und Twitter gibt es Beschwerden․

​​​​​Kampagne: Großes weltweites Bündnis fordert Verbot biometrischer Überwachung
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Das Who-is-Who digitaler Menschenrechtsorganisationen fordert ein umfassendes und weltweites Verbot von biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum․ Die Risiken für Menschenrechte stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen der Anwendungen․

​​​​​Laos: Wer die Regierung im Netz kritisiert, wird zum Cyber-Kriminellen
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Die Regierung von Laos hat eine neue Task-Force für soziale Netzwerke eingerichtet․ Sie soll Fake-News und regierungskritische Posts bestrafen: Zuerst mit Geld-, dann mit Freiheitsstrafen․ Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer "digitalen Diktatur"․

​​​​​Emotionale KI: Berechnete Gefühle
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Forschende arbeiten an Technologien, die menschliche Emotionen erkennen sollen․ Die Anwendungsgebiete reichen von Autismustherapie über Optimierung von Werbung bis hin zur Sicherheitspolitik․ Dabei bewegt sich die Forschung auf umstrittenen Grundlagen und könnte gefährliche Folgen haben․

​​​​​Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen
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In einem offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen an EU-Abgeordnete, den geplanten Digital Services Act nicht gegen die Wand zu fahren․ Grundlage künftiger Netzregulierung sollen Menschenrechte und Offenheit sein, fordern die Digital-NGOs․

​​​​​Datenschutzgrundverordnung: Wichtiger Baustein für Cookie-Banner ist illegal
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„Harter Schlag gegen die Datenindustrie“: Ein wichtiger Standard für Cookie-Einwilligungen verstößt gegen die DSGVO – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Theo CrazzolaraDer technische Standard, mit dem Werbefirmen DSGVO-Einwilligungen im Netz einsammeln, ist rechtswidrig․ Die belgische Datenschutzbehörde neutralisiert damit einen zentralen Mechanismus des digitalen Werbe-Ökosystems․ Auch deutsche Medien und Branchengrößen wie Google und Amazon sind betroffen․

​​​​​AI Act vs․ Algorithmic Accountability Act: Wie die EU und die USA Algorithmen regulieren wollen
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Es ist nicht immer offensichtlich, dass Nutzer:innen mit einem Cpmputersystem zu tun haben․ Unternehmen sollen sie bald darauf hinweisen müssen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Andy KellyAutomatisierte Entscheidungssysteme werden seit Jahren in sensiblen Bereichen wie Medizin und Bildung eingesetzt․ Doch bisher gibt es keine Regelungen um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen․ Das soll sich jetzt ändern․ Sowohl die USA als auch Europa arbeiten an Gesetzesentwürfen zur Regulierung automatisierter Entscheidungen․ Was steht drin?

​​​​​Staatstrojaner Pegasus: „Sie werden in Anzügen kommen“
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NSO Group stellt die Spionagesoftware Pegasus her․ – CC-BY-SA 4․0 Screenshot netzpolitik․org / France 24Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal bereitet seine Reise nach Israel vor und befragt dazu drei Sachverständige, die schon seit Jahren gegen die dortige Überwachungsbranche kämpfen․ Sie alle fordern ein Moratorium für den Export und Einsatz von Staatstrojanern․

​​​​​EU-Bürgerbeauftragte: Auf Konfrontationskurs mit Frontex
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Menschenrechtsorganisationen demonstrieren für zivile Seenotrettung – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / epdSeit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten․ Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass sie dabei vorweg keine Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorgenommen haben․ Die EU-Bürgerbeauftragte leitet nun eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein․

​​​​​EU-Bürgerbeauftragte: EU-Überwachungshilfen gefährden Menschenrechte
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Auch die libysche Küstenwache erhielt Fördergelder von der EU (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / XinhuaFördergelder aus einem EU-Nothilfe-Fonds fließen unter anderem in Überwachungstechnologien für repressive Regime und Institutionen, die Menschen an der Flucht nach Europa hindern․ Die EU prüft die Folgen für die Menschenrechte nicht genau genug, hat die EU-Bürgerbeauftragte jetzt entschieden․

​​​​​Meduza: Russische Exil-Journalistin mit Pegasus gehackt
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Galina Timchenko wurde mit Pegasus gehackt․ Ihre Nachrichtenseite Meduza ist in Russland harten Repressionen ausgesetzt․ Das Foto zeigt sie 2019 bei einem Medienstatement anlässlich der Verhaftung ihres Kollegen Ivan Golunov in Russland․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Russian LookVor Überwachung, Zensur und Repression in Russland flüchtete die renommierte Journalistin Galina Timchenko in die EU․ Dort wurde ihr Handy nun mit dem Staatstrojaner Pegasus infiziert․ Wer hinter dem Hack steckt, bleibt Spekulation․

​​​​​Digital Services Act: EU-Kommissar hält an Lizenz zum Abklemmen sozialer Netze fest
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In Frankreich kam es im Sommer zu teils gewaltsamen Protesten gegen Polizeigewalt․ Französische Politiker drohten daraufhin mit der Sperre sozialer Netzwerke․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireDer EU-Kommissar Thierry Breton sorgte mit der Drohung für Furore, bei gesellschaftlichen Unruhen soziale Netze zu sperren․ Trotz scharfem Gegenwind will er sich die Option weiterhin nicht nehmen lassen․

​​​​​Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet
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Die Digitalorganisationen fürchten, dass die EU-Richtlinie zur Zensur genutzt werden könnte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen․ Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten - und so die Meinungsfreiheit bedroht ist․ Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz․