Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle
#Überwachung #gamer #Halle #HorstSeehofer #NetzDG #Terrorismus #Terrorismusbekämpfung #Vorratsdatenspeicherung
Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden․ Eine Übersicht der Forderungen - und einige mögliche Alternativen․
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Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden․ Eine Übersicht der Forderungen - und einige mögliche Alternativen․
Fragwürdige Praxis: EU arbeitet ohne Mandat mit europäischen Geheimdiensten zusammen
#Überwachung #AIVD #BernerClub #BfV #CounterTerrorismGroup #CTG #DenHaag #ECTC #EMSC #EU #EUIRU #EuropäischeUnion #EUROPOL #INTCEN #norwegen #Schweiz #Terrorismusbekämpfung
Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel․ Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“․
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Obwohl der Vertrag von Lissabon die geheimdienstliche Zusammenarbeit ausklammert, kooperieren europäische Inlandsdienste mit Europol und einem Lagezentrum in Brüssel․ Nächste Woche diskutiert der Rat für Justiz und Inneres die weitere Verzahnung mit dem operativen Arm des „Berner Club“․
Anti-Terror-Gesetz: Barbesitzer in Frankreich wegen unterlassener Vorratsdatenspeicherung verhaftet
#Überwachung #AntiTerrorGesetz #EuGH #EuGHUrteil #EuropäischerGerichtshof #Telekommunikationsdaten #Terrorismusbekämpfung #Vorratsdatenspeicherung #WLAN
Die Polizei hat mehrere Gastronomen im französischen Grenoble festgenommen, weil sie nicht die Daten der Gäste speicherten, die ihr WLAN nutzten․ Ein Anti-Terror-Gesetz von 2006 schreibt das vor - das dürfte nach einem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung allerdings überholt sein․
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Die Polizei hat mehrere Gastronomen im französischen Grenoble festgenommen, weil sie nicht die Daten der Gäste speicherten, die ihr WLAN nutzten․ Ein Anti-Terror-Gesetz von 2006 schreibt das vor - das dürfte nach einem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung allerdings überholt sein․
Terrorismusbekämpfung: USA durchleuchten Soziale Medien nach terroristischen Bedrohungen aus dem Inland
#Überwachung #bürgerrechte #EU #freiemeinungsäußerung #Grundrechte #Terrorismus #Terrorismusbekämpfung #USA
Das US-Heimatschutzministerium setzt ein neues Warnsystem für die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in sozialen Medien ein, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und mindern․ Bürgerrechtsgruppen kritisieren die Regierung für Überwachung und Beeinträchtigung freier Meinungsäußerung․
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Das US-Heimatschutzministerium setzt ein neues Warnsystem für die Bekämpfung terroristischer Bedrohungen in sozialen Medien ein, um Gefahren frühzeitig zu erkennen und mindern․ Bürgerrechtsgruppen kritisieren die Regierung für Überwachung und Beeinträchtigung freier Meinungsäußerung․
Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen
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Nach 14 Jahren mit Gilles de Kerchove stellt der Rat ein:e neue:n Anti-Terrorismus-Koordinator:in ein․ Der Aufgabenbereich wird auf hybride Bedrohungen und Cybersicherheit ausgeweitet․ Auch die Kommission will eine solche Stelle einrichten․
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Nach 14 Jahren mit Gilles de Kerchove stellt der Rat ein:e neue:n Anti-Terrorismus-Koordinator:in ein․ Der Aufgabenbereich wird auf hybride Bedrohungen und Cybersicherheit ausgeweitet․ Auch die Kommission will eine solche Stelle einrichten․
Anbindung an Europol und Interpol: EU sorgt für mehr Überwachung in Libyen
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Behörden in Libyen werden auch in einem Interpol-Projekt unterstützt․ – InterpolDie eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf․ Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware․
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Behörden in Libyen werden auch in einem Interpol-Projekt unterstützt․ – InterpolDie eigentlich zur Unterstützung des Grenzmanagements eingerichtete EU-Mission EUBAM baut eine „Analyseeinheit zur Terrorismusbekämpfung“ auf․ Dazu gehört die Ausrüstung mit Analysesoftware․
UN-Bericht prangert an: Kampf gegen Terror nur Vorwand für mehr Überwachung
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Der UN-Bericht fordert ein Moratorium von biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaStatt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung "verheerende" Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht․ Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern․
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Der UN-Bericht fordert ein Moratorium von biometrischer Überwachung in der Öffentlichkeit․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / PanthermediaStatt Terrorismus zu bekämpfen haben Technologien zur Überwachung "verheerende" Auswirkungen auf Menschenrechte, mahnen die Vereinten Nationen in einem Bericht․ Es brauche unter anderem einen Stopp für biometrische Überwachung in der Öffentlichkeit und den Handel mit Trojanern․
Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet
#Öffentlichkeit #AccessNow #antiterror #Article19 #EDRi #LaQuadratureduNet #TERREG #Terrorismusbekämpfung #uploadfilter #WikimediaFrankreich
Die Digitalorganisationen fürchten, dass die EU-Richtlinie zur Zensur genutzt werden könnte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen․ Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten - und so die Meinungsfreiheit bedroht ist․ Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz․
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Die Digitalorganisationen fürchten, dass die EU-Richtlinie zur Zensur genutzt werden könnte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen․ Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten - und so die Meinungsfreiheit bedroht ist․ Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz․