Edit Policy: Verschärfungen bei der Urheberrechtsreform in Deutschland
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Bei Umsetzung der Urheberrechtsreform sollen die Uploads in Echtzeit auf Verstöße geprüft werden․ Die Bundesregierung setzt nun doch auf Upload-Filter․

Edit Policy: Wo bleibt Europas Open Technology Fund?
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Wir müssen viele verschiedene, langfristig angelegte Förderstrukturen für Open-Source-Technologien aufbauen, für sichere und ungefilterte Kommunikation․

Edit Policy: Der Digital Services Act steht für einen Sinneswandel in Brüssel
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Mit netzpolitischen Initiativen hat die EU-Kommission in jüngster Zeit viele vor den Kopf gestoßen․ Beim Digital Services Act sieht es nun anders aus․

Edit Policy: Trumps Verbannung von Social Media – Kritiker verkennen Gesetze
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Die Sperrung von Donald Trump bei Twitter & Co․ sorgt für Diskussionen․ Dabei verstrickt sich vor allem die Bundeskanzlerin in Widersprüche, meint Julia Reda․

Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
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Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher․ Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda․

​​​​​Edit Policy: Die CUII-Initiative – private Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss
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Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte․ Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt, findet Julia Reda․

​​​​​Edit Policy: Warum die Länder praktikablere Regeln zum Urheberrecht fordern
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Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig der digitale Zugang zu Bildung und Wissenschaft ist, meint der Bundesrat․ Das Recht müsse angepasst werden․

​​​​​Edit Policy: Urheberrecht und Fan Fiction
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Die Urheberrechtsreform birgt auch Chancen․ Doch die Bundesregierung versucht die Fortschritte für Fan Fiction, Fankunst und Co․ rückgängig zu machen․

​​​​​Edit Policy: Kartellrechtliche Bedenken gegen Internet-Clearingstelle CUII
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Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht – Auskünfte des Bundeskartellamts wecken Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Clearingstelle Urheberrecht im Internet․

​​​​​Edit Policy: Die Open-Data-Richtlinie und die deutschen Blockaden
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Die Open-Data-Richtlinie verpflichtet EU-Mitgliedstaaten dazu, Dokumente der öffentlichen Hand zur Weiterverwendung freizugeben – Deutschland blockiert noch․

​​​​​Edit Policy: Streit um Impfstoff-Patente wird in Europa entschieden
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Besonders Deutschland blockiert den sogenannten "TRIPS-Waiver", der die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern ermöglichen würde․

​​​​​Edit Policy: GitHubs KI Copilot ist keine Urheberrechtsverletzung
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Der Output einer Maschine ist urheberrechtlich nicht schutzfähig – er ist gemeinfrei․ Das ist für den Zugang zu Wissen und Kultur wichtig, erklärt Julia Reda․

​​​​​Edit Policy: Quad9 in Störerhaftung – neue Rechtsunsicherheit für DNS-Resolver
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Der nichtkommerzielle DNS-Dienst ist im Streit mit Sony Music zunächst unterlegen: Das Landgericht Hamburg bejaht Störerhaftung․ Ein Unding, findet Julia Reda․

​​​​​Edit Policy: Warum Aktivismus gegen Apple gemeinnützig sein sollte
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Apples Umgang mit der Kritik an der geplanten Foto-Überwachung auf iPhones zeigt: So etwas wirkt․ Fördern will der deutsche Staat solche Kritik aber nicht․

​​​​​Edit Policy: Der Digital Services Act als dystopisches Regelwerk
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Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und eine Abkehr vom Haftungsprivileg: Wenn das Europaparlament keine Kehrtwende hinbekommt, droht der Digital Services Act die Probleme mit Online-Plattformen noch zu verschärfen, anstatt zu ihrer Lösung beizutragen․ Eine Kolumne․

​​​​​Edit Policy: Netzneutralität gestärkt – Telekom wettert gegen den Rechtsstaat
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Anstatt sich auf das absehbare Ende des Zero Rating vorzubereiten, verlassen Telekom & Co․ lieber den demokratischen Diskurs․

​​​​​Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt
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Telegram sitzt offiziell in Dubai und reagiert nicht auf Post deutscher Behörden․ – CC-BY-NC 2․0 Walid MahfoudhEine Sperrung von Telegram wäre grundrechtswidrig und würde viel zu viele Menschen in ihrer völlig legalen Kommunikation treffen․ Dabei gibt es bessere Lösungen․