Netzneutralität: Leitlinien stellen sicher, dass 5G kein Zwei-Klassen-Internet schafft
#Netze #BEREC #epicenterworks #GEREK #Netzneutralität #Spezialdienste #TelecomSingleMarket #TSMVerordnung #ZeroRating

Der neue 5G-Mobilfunkstandard hätte die Netzneutralität in Europa empfindlich schwächen können․ Regulierungsbehörden haben dem nun einen Riegel vorgeschoben․ Aktualisierte Leitlinien sollen sicherstellen, dass die Netzneutralität weiterhin gewahrt bleibt․

EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz
#Öffentlichkeit #AlexAgiusSaliba #DigitalServicesAct #digitaledienstegesetz #ecommerceRichtlinie #edima #EDRi #epicenterworks #EuropäischeUnion #GérardCollomb #GesetzfürdigitaleDienste #Haftungsbeschränkung #haftungsfreiheit #Haftungsprivileg #HorstSeehofer #LeoVaradkar #MargretheVestager #meinungsfreiheit #panoptykonfoundation #SusanWojcicki #UrsulavonderLeyen #verbraucherschutz

Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll․ Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern․

Digital Services Act: Neues Grundgesetz für Onlinedienste nimmt Algorithmen ins Visier
#Öffentlichkeit #Algorithmen #AlgorithmWatch #DigitalServicesAct #digitaledienstegesetz #epicenterworks #facebook #google #Tiktok #twitter

Die EU-Kommission will die Macht der Online-Konzerne bändigen und nimmt dabei auch deren Empfehlungsalgorithmen in den Blick․ Wer Facebook und Twitter nutzt, soll künftig besser steuern können, was im eigenen Feed erscheint․ Auch die Forschung soll mehr Einblick bekommen․

​​​​​Sicherheitslücke: Mehr als 130․000 Corona-Testergebnisse waren frei im Netz abrufbar
#Technologie #CCC #ChaosComputerClub #CoronaKrise #Coronakrise #covid19 #Covid19 #Deutschland #Digitalisierung #epicenterworks #Hacker #LinusNeumann #medicusai #Österreich #SafePlay #sicherheitslücke #Zerforschung

Die Hacker:innen von Zerforschung haben Sicherheitslücken bei Covid-19-Test-Software aufgedeckt: Namen, Adressen und Testergebnisse von mehr als 80․000 Personen waren auf einfache Art und Weise offen im Netz abrufbar․

​​​​​GreenCheck-App: Österreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern
#Datenschutz #Coronavirus #covid19 #DigitalGreenCertificate #epicenterworks #EuropäischeUnion #impfnachweis #Österreich #RenéMayrhofer #thomaslohninger

Laut geleakten Plänen will die österreichische Regierung für Impf- und Testnachweise zentrale Server einrichten, die jedes Mal befragt werden, wenn jemand ein Lokal oder einen Veranstaltungsorte betreten möchte․ Datenschützer:innen äußern schwerwiegende Bedenken․

​​​​​Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos
#Öffentlichkeit #AmnestyInternational #epicenterworks #HeinzPatzelt #heinzchristianstrache #IbizaAffäre #JulianHessenthaler #Österreich #Pressefreiheit #Prozess #ReporterohneGrenzen #thomaslohninger #Whistleblower #whistleblowerschutz

Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht․ Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht․ Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen․

​​​​​Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen
#Öffentlichkeit #AccessNow #bedingtehaftungsfreiheit #BitsofFreedom #DigitalServicesAct #DigitaleGesellschaft #DigitaleDiensteGesetz #dsa #epicenterworks #offenerbrief #panoptykonfoundation #PrivacyInternational #providerprivileg #uploadfilter

In einem offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen an EU-Abgeordnete, den geplanten Digital Services Act nicht gegen die Wand zu fahren․ Grundlage künftiger Netzregulierung sollen Menschenrechte und Offenheit sein, fordern die Digital-NGOs․

​​​​​Zero Rating: Kein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität
#Netze #BEREC #BNetzA #Bundesnetzagentur #epicenterworks #GEREK #Netzneutralität #SusanneBlohm #thomaslohninger #VZBV #ZeroRating

Produkte wie StreamOn und Vodafone Pass verletzen die Netzneutralität, anders lassen sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs kaum interpretieren․ Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschützer:innen rufen nun EU-Regulierer dazu auf, das Geschäftsmodell zu verbieten․

​​​​​Österreich: Massive Sicherheitsmängel bei staatlichen Corona-Daten
#Technologie #corona #CoronaKrise #epicenterworks #gesundheit #Gesundheitsdaten #melderegister #Österreich #sicherheitslücke #thomaslohninger

Ein zu großer Personenkreis hätte Testergebnisse in die Datenbank eintragen können․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Prasesh Shiwakoti (Lomash)Der Zugriff auf das zentrale "Epidemiologische Meldesystem" in Österreich war unzureichend geregelt․ Dadurch hätten Unbefugte im System Krankheiten eintragen und personenbezogene Daten ausforschen können․

​​​​​Coronatest-Daten: Schon wieder Probleme in Österreich
#Technologie #corona #CoronaKrise #epicenterworks #Gesundheitsdaten #Österreich #sicherheitslücke #thomaslohninger

Die Architektur der österreichischen Test-Plattform lud ein zum Datenmissbrauch․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Aaron BurdenIn Österreich hätten alle an ein zentrales Test-System angeschlossene Apotheken auf die Ergebnisse und persönliche Daten von getesteten Menschen zugreifen können․ Als ein Webentwickler das Problem meldet, wird er erst ignoriert und dann gefeuert․

​​​​​Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle
#Überwachung #Chatkontrolle #epicenterworks #GerhardKarner #Grundrechte #nationalrat #Österreich #SüleymanZorba #thomaslohninger

Von der Stellungnahme Österreichs erhoffen sich Bürgerrechtler:innen Signalwirkung (Symbolbild) – Flagge: IMAGO / Yay Images; Smartphone: IMAGO / Kirchner-Media; Montage: netzpolitik․orgBei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen․ Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet․

​​​​​Netzneutralität bedroht: Entzauberte Mythen der Industrie
#Netze #BEREC #breitband #EDRi #epicenterworks #EUKommission #FairShare #GEREK #Netzneutralität

Mit den Märchen großer Tele­kommunikations­unternehmen will ein Papier zivilgesellschaftlicher Organisationen aufräumen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Anthony TranNetzbetreiber lobbyieren seit Jahren für ein Gesetz, das ihnen mehr Geld die Taschen spülen soll․ Nächstes Jahr könnte ihnen die EU nachgeben․ Jetzt haben Expert:innen ein Papier vorgelegt, das zeigt: Das Vorhaben basiert auf Mythen und könnte das Internet bedrohen․

​​​​​Schutz des Technologie-Stacks: Infrastrukturunternehmen sollten Inhalte nicht zensieren
#Öffentlichkeit #ACLU #BitsofFreedom #CCC #ChaosComputerClub #CloudFlare #EDRi #eff #epicenterworks #inhaltekontrolle #Internetinfrastruktur #offenerbrief #OpenKnowledgeFoundation #Zensur

Das Internet ist ein Stapel verschiedener Dienste․ (Symbolbild) – CC-BY-NC 2․0 RachelThe Electronic Frontier Foundation hat die Kampagne “Protect the Stack” initiiert․ Sie spricht sich entschieden dagegen aus, dass Infrastrukturanbieter im Internet Inhalte kontrollieren․ Wir dokumentieren den Aufruf, den zahlreiche Bürgerrechtsgruppen aus aller Welt unterzeichnet haben․

​​​​​Vor EU-Konsultation: Netz-NGOs wollen Netzneutralität retten
#Netze #CCC #epicenterworks #FairShare #MargretheVestager #Netzneutralität #OTTZugangsgebühren #spnp

Der französische EU-Kommissar Thierry Breton ist für seine Industrienähe bekannt – und das könnte die Netzneutralität in Gefahr bringen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireBereits nächste Woche könnte die EU-Kommission einen Prozess starten, der die Netzneutralität in Gefahr bringt․ Zivilgesellschaftliche Gruppen wollen dabei nicht nur größtmögliche Transparenz, sondern auch Mitsprache․

​​​​​Biometrie: Parlament in Österreich führt Gesichts- und Venenscanner ein
#Überwachung #AIAct #Biometrie #Biometriedaten #epicenterworks #Gesichtsbiometrie #Hacker #Österreich #Parlament #Starbug #Venenbiometrie

Cheese: Ab nächster Woche sollen sich Mitarbeitende und Abgeordnete per Gesichtsscan ausweisen können․ – Alle Rechte vorbehalten Gesichtserkennungsscanner: Kurier, Bild: Jeff Mangione; Parlament: Imago / Blickwinkel; montage: netzpolitik․orgNächste Woche öffnet das frisch sanierte österreichische Parlament seine Tore․ Wollen Mitarbeitende oder Abgeordnete herein, müssen sie wie bisher ihre Zugangskarte vorzeigen – oder sie können ein neu eingerichtetes biometrisches Erkennungssystem nutzen․ Doch das System birgt Risiken․

​​​​​­­eIDAS 2․0: Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation
#Datenschutz #digitaleidentität #eidas #epicenterworks #EUKommission #EUParlament #ITRE #Personenkennziffer #SmartphoneWallet #thomaslohninger #Überidentifikation

Die EU-Kommission will eine lebenslange Personenkennziffer für alle EU-Bürger:innen einführen – DiffussionBee (huge fingerprint in colors blue with lots of yellow stars in the background)Die EU-Kommission will einen einheitlichen digitalen Identitätsnachweis einführen – inklusive lebenslanger Personenkennziffer, auf die auch Unternehmen zugreifen dürfen․ Obwohl das EU-Parlament mehr Datenschutz in seinem Kompromissvorschlag durchsetzen will, gibt es viele weiterhin Kritik an den Plänen․

​​​​​eIDAS-Konsultation: Wirtschaft will an die Wallets
#Demokratie #BMI #digitaleidentität #eidas #epicenterworks #konsultation #Überidentifikation

Unternehmen wollen nicht nur das Geld, sondern auch die Daten ihrer Kund:innen – Midjourney („A shopping mall filled with customers with massive streams of data above their heads“)Schon bald sollen alle EU-Bürger:innen über eine digitale Brieftasche verfügen, mit der sie sich on- wie offline ausweisen können․ Ein Konsultationsprozess des Bundesinnenministeriums zeigt nun, welche Interessen die Wirtschaft dabei verfolgt․ Und wie diese im Widerspruch zu Datenschutz und Privatsphäre stehen․

​​​​​eIDAS-Trilog: Hunderte Wissenschaftler:innen und dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung
#Überwachung #CCC #digitalcourage #DigitaleGesellschaft #digitaleidentität #EDRi #eidas #epicenterworks #EUKommission #EUParlament #EURat #IDWallet #LaQuadratureduNet #offenerbrief #SuperrrLab

Die EU will mehr Datenschutz, gefährde aber tatsächlich die verschlüsselte Kommunikation, so ein offener Brief․ – Public Domain Midjourney („a broken metal lock lying on a European flag on the ground“)Die EU will eine digitale Brieftasche für alle Bürger:innen einführen․ Rund 400 Forschende und 30 NGOs kritisieren in einem offenen Brief, dass die aktuellen Pläne es staatlichen Behörden ermöglichen würden, die Kommunikation aller EU-Bürger:innen auszuspähen․ Sie rufen zu grundlegenden Korrekturen auf․

​​​​​eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
#Technologie #Bitkom #ClemensSchleupner #Datenschutz #digitaleidentität #eidas #epicenterworks #EU #EUKommission #IDWallet #NadiaCalviño #Personenkennzahl #Personenkennziffer #ThierryBreton #thomaslohninger #trilog #ZeroKnowledgeProof

EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung – Alle Rechte vorbehalten Thierry Breton auf X․comJetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․

​​​​​UN Cybercrime Convention: „Der Vertrag soll einen umfassenden Zugang zu Daten schaffen“
#Überwachung #CybercrimeKonvention #DickeBretter #epicenterworks #Interview

KI-generierter Cyberkrimineller, nur echt mit sechs Fingern (Diffusion Bee)Mit der Cybercrime-Konvention will die UN künftig Computerkriminalität international ahnden․ Eine anerkannte Definition, welche Straftaten darunterfallen, gibt es zwar nicht․ Dennoch stellen Strafverfolger schon eine umfassende Überwachungswunschliste zusammen․ Tanja Fachathaler berichtet von den UN-Verhandlungen․