Die netzpolitischen Positionen der Kandidat:innen für den SPD-Parteivorsitz
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Derzeit treten sieben Kandidat:innen-Paare zur Wahl des SPD-Parteivorsitzes an․ In ihren digitalpolitischen Vorschlägen unterscheiden sich diese teilweise recht deutlich․ Wir haben die Forderungen zusammengetragen und stellen die Bewerbungen aus einer netzpolitischen Perspektive vor․

Kontaktverfolgung: Welche Upgrades der Corona-Warn-App jetzt sinnvoll sein können
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Mir den steigenden Infektionszahlen nimmt auch die Debatte um die Corona-Warn-App wieder Fahrt auf․ Gefordert werden weitere Funktionen, mehr Aufklärung und eine bessere Anbindung der Labore․ Doch nicht alle Ideen sind durchdacht - oder überhaupt machbar․

Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe
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In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen․ Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich․ Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ․

​​​​​Digitales Gesundheitssystem: Chaos rund um das E-Rezept
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Das E-Rezept kommt․ Zum neuen Jahr sollen Rezepte für gesetzlich Versicherte nur noch digital ausgestellt werden․ Doch keiner weiß genau, ob das System überhaupt funktioniert․

​​​​​Gesundheitsdigitalisierung: Das E-Rezept kommt! Doch noch nicht!
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Pillen gibt es wohl weiterhin erstmal gegen den rosa Papierzettel (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com am JDDer flächendeckende Start des E-Rezepts zum Januar fällt erstmal aus․ Das ist nicht das einzige kränkelnde Digitalisierungsprojekt aus dem Hause Spahn, das der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach geerbt hat․

​​​​​Elektronische Gesundheitskarte: Warum Sie nur noch geerdet zum Arzt gehen sollten
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Wer elektrostatisch aufgeladen in eine Praxis geht, legt dort vielleicht unwissentlich die IT lahm․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Becker&BredelÄrzt:innen sind fassungslos: Die neue Gesundheitskarte kann offenbar die Praxis-IT lahmlegen, wenn Patient:innen elektrostatisch geladen sind․ Ein weiteres Beispiel dafür, wie viel bei der Digitalisierung im Gesundheitssystem schiefläuft․

​​​​​Corona: Qualität von Schnelltests mit dem Smartphone checken
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Welcher Antigen-Schnelltest ist wirklich gut? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jan KopřivaNiemand kann einen Schnelltest gebrauchen, der kein Corona erkennt․ Eine Liste mangelhafter Schnelltests ist längst bekannt․ Während Behörden noch an einem leicht zugänglichen Info-Angebot arbeiten, war das Hacker:innen-Kollektiv Zerforschung mal wieder schneller․

​​​​​Corona-Warn-App: Erst Schnelltest, dann PCR-Test
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Wer eine rote Warnung in der App hat, kommt künftig nicht mehr so leicht an einen PCR-Test – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Friedrich StarkMit der neuen Teststrategie wird der Zugang zu PCR-Tests eingeschränkt․ Das hat auch Folgen für die Corona-Warn-App․ Das Gesundheitsministerium hält deren Einsatz trotzdem weiter für sinnvoll․

​​​​​Digitale Gesundheit: Lauterbachs größte Baustellen
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Der eine darf des anderen Baustellen aufräumen – Jens Spahn und Karl Lauterbach․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photothekEin digitales Gesundheitssystem kann für Patient:innen und Ärzteschaft vieles verbessern - doch in Deutschland hakt es noch․ Gesundheitsminister Lauterbach will die Probleme angehen und eine Strategie erarbeiten․ Eine Anamnese․

​​​​​Degitalisierung: Stille Warnungen und teure Erfolge
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Symbolbild – Digitalisierungstatus Deutschland – CC-BY-NC-SA 4․0 owieoleErfolgreiche Digitalvorhaben sind teuer, vor allem dann, wenn man sie vorher jahrelang verschlafen hat․ Um sich das zu sparen, empfiehlt unsere Kolumnistin: Der beste Zeitpunkt für digitale Lösungen ist immer jetzt․

​​​​​Pandemiebekämpfung: Wie weiter mit der Corona-Warn-App?
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Was bleibt von der Corona-Warn-App? – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / LobecaDie Corona-Warn-App kann unter anderem Testergebnisse erfassen, Kontakte warnen und Impfzertifikate verwalten․ Was mit der App passieren soll, wenn der Betrieb ausläuft, ist noch nicht klar․ Braucht es ihre Funktionen noch?

​​​​​KW 11: Die Woche der Gesundheitsthemen
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Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiDie 11․ Kalenderwoche geht zu Ende․ Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131․983 Zeichen veröffentlicht․ Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​FAQ zur Elektronischen Patientenakte: Was Lauterbachs Pläne für Ärzt:innen und Versicherte bedeuten
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die elektronische Patientenakte zum Standard machen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Jürgen HeinrichAb Ende 2024 sollen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte bekommen, außer sie widersprechen ausdrücklich․ So plant es der Bundesgesundheitsminister․ Was aber kann die digitale Patientenakte? Welche Vorteile bringt sie? Und wann kann der Zugriff auf die gesamte Krankengeschichte zum Problem werden?

​​​​​Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte
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Karl Lauterbach will das Gesundheitssystem digitalisieren – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Metodi PopowKarl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens․ Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz․ Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe․ Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen․

​​​​​Debatte im Bundestag: Abgeordnete schwärmen von fließenden Gesundheitsdaten
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Die Ampel-Koalition will die Gesundheitsdaten zum Fließen bringen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / SteinachDie Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitalisieren․ In einer ersten Lesung stießen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag auf breite Zustimmung․ Kritik kam vor allem von der Linkspartei, die vor "gläsernen Patient:innen", Datenlecks und Hacks warnte․

​​​​​Gesundheitsdigitalisierung: IT-Sicherheit gerät zur Randnotiz
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Wie steht es um den Gesundheitszustand der IT-Sicherheit? – Public Domain Midjourney (a server rack with band-aid, a female doctor with a stethoscope next to it)Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitaler machen․ Expert:innen begrüßten zwei Gesetzesvorhaben am Mittwoch im Gesundheitsausschuss․ Die Themen Datenschutz und die Informationssicherheit kamen dabei allerdings nur am Rande vor․

​​​​​Europäischer Gesundheitsdatenraum: EU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte
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Sticht die Brüsseler EHDS-Verordnung das geplante Digital-Gesetz aus Berlin? – Klim Musalimov (Unsplash), Montage: netzpolitik․orgGesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen sollen schon bald in einem europäischen „Datenraum“ gespeichert werden․ Ein umfassendes Widerspruchsrecht will derzeit weder die Kommission noch das EU-Parlament․ Damit aber droht das Vorhaben mit aktuellen Plänen der Bundesregierung zu kollidieren․

​​​​​Von der ePA zum EHDS: 7 Thesen zur aktuellen digitalen Gesundheitspolitik
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Datenschatz aufknacken․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Zoonar, Midjourney („a glass skeleton“), Bearbeitung: netzpolitik․orgDie Digitalisierung setzt zur Aufholjagd an, jetzt aber wirklich․ Und die Gesundheitsdigitalisierung rast vorneweg․ Patient innenorientiert soll sie sein, so das Versprechen․ Und sicher․ Aber weder das eine noch das andere stimmt, wie Bianca Kastl und Daniel Leisegang in ihrem Vortrag auf dem 37C3 zeigen․