Overblocking: Twitter-Bildersuche zu Protesten im Dannenröder Forst wegen Pornofilter gesperrt?
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Wer auf Twitter Bilder und Videos zu den Umweltprotesten gegen den Autobahnbau über die Suchfunktion suchte, bekam eine Warnmeldung․ Dahinter könnte ein Pornofilter stecken․ Bestätigen wollte Twitter dies nicht․

​​​​​Reisefreiheit trotz Pandemie?: Digitaler grüner Nachweis sorgt für Bedenken
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Europaweit soll ein QR-Code zum Nachweis von Impfung, Test oder Immunität ausreichen․ Die EU arbeitet im Eilverfahren an dem neuen System, dieses dürfe aber nicht zu Überwachung oder Diskriminierung führen, warnen NGOs und Abgeordnete․

​​​​​GreenCheck-App: Österreich will Corona-Status von Millionen Menschen in zentraler Datenbank speichern
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Laut geleakten Plänen will die österreichische Regierung für Impf- und Testnachweise zentrale Server einrichten, die jedes Mal befragt werden, wenn jemand ein Lokal oder einen Veranstaltungsorte betreten möchte․ Datenschützer:innen äußern schwerwiegende Bedenken․

​​​​​Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos
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Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht․ Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht․ Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen․

​​​​​Zero Rating: Kein Spielraum für Verletzungen der Netzneutralität
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Produkte wie StreamOn und Vodafone Pass verletzen die Netzneutralität, anders lassen sich die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs kaum interpretieren․ Zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbraucherschützer:innen rufen nun EU-Regulierer dazu auf, das Geschäftsmodell zu verbieten․

​​​​​Österreich: Massive Sicherheitsmängel bei staatlichen Corona-Daten
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Ein zu großer Personenkreis hätte Testergebnisse in die Datenbank eintragen können․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Prasesh Shiwakoti (Lomash)Der Zugriff auf das zentrale "Epidemiologische Meldesystem" in Österreich war unzureichend geregelt․ Dadurch hätten Unbefugte im System Krankheiten eintragen und personenbezogene Daten ausforschen können․

​​​​​Coronatest-Daten: Schon wieder Probleme in Österreich
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Die Architektur der österreichischen Test-Plattform lud ein zum Datenmissbrauch․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Aaron BurdenIn Österreich hätten alle an ein zentrales Test-System angeschlossene Apotheken auf die Ergebnisse und persönliche Daten von getesteten Menschen zugreifen können․ Als ein Webentwickler das Problem meldet, wird er erst ignoriert und dann gefeuert․

​​​​​Europäische ID-Wallet: Keineswegs nur Lob
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Brieftaschen gibt es heute sowohl digital als auch analog․ – CC-BY 2․0 Miki YoshihitoIn der Europäischen Union soll den Bürgern eine Art digitaler Brieftasche angeboten werden․ Experten befürchten verheerende Konsequenzen, wenn das Vorhaben wie geplant umgesetzt würde․ Das Vertrauen der Europäer in eine ID-Wallet müsse durch technische Maßnahmen für mehr Datenschutz gestärkt werden, sonst droht sie ein Ladenhüter zu werden․

​​​​​Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab
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Nichts ging mehr bei manchen legalen Webseiten im österreichischen Netz․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Jana KnorrBis zum heutigen Mittag hatten überzogene Netzsperren in Österreich viele legale Inhalte blockiert․ Ein Urheberrechtsvertreter hatte bei den Providern eine Sperrliste mit IP-Adressen eingereicht, die vom Unternehmen Cloudflare genutzt werden․

​​​​​Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle
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Von der Stellungnahme Österreichs erhoffen sich Bürgerrechtler:innen Signalwirkung (Symbolbild) – Flagge: IMAGO / Yay Images; Smartphone: IMAGO / Kirchner-Media; Montage: netzpolitik․orgBei den kommenden EU-Verhandlungen über die Chatkontrolle wird Österreich auf der Seite der Kritiker:innen stehen․ Der zuständige Ausschuss im Parlament hat eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen generelle Überwachungspflichten richtet․

​​​​​Produzent des Ibiza-Videos: Petition fordert Freiheit für Julian Hessenthaler
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Seit zwei Jahren ist Julian Hessenthaler in Haft, Foto eines Plakats in Wien – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / photonews․atTrotz erheblicher Zweifel an dem Verfahren ist der Mann hinter dem Video, das in Österreich die Ibizia-Affäre auslöste, seit zwei Jahren in Haft․ Eine Petition fordert nun seine Freilassung und eine staatliche Auszeichnung für ihn․

​​​​​Netzneutralität gefährdet: EU-Kommission will Geldhahn für Netzbetreiber öffnen
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EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton gab gestern in Helskinki die Richtung vor: Europa brauche große Telekommunikationsunternehmen, um „Big Tech“ Paroli bieten zu können․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Lehtikuva; Bearbeitung: netzpolitik․orgNetzbetreiber wie Telekom oder Vodafone könnten von Youtube, Netflix & Co․ bald Gebühren verlangen, das plant die EU-Kommission mit einem aktuellen Gesetzesvorhaben․ Jetzt zeigt ein internes Dokument: Die breite Kritik stößt bei der EU wohl auf Desinteresse․

​​​​​­­eIDAS 2․0: Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation
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Die EU-Kommission will eine lebenslange Personenkennziffer für alle EU-Bürger:innen einführen – DiffussionBee (huge fingerprint in colors blue with lots of yellow stars in the background)Die EU-Kommission will einen einheitlichen digitalen Identitätsnachweis einführen – inklusive lebenslanger Personenkennziffer, auf die auch Unternehmen zugreifen dürfen․ Obwohl das EU-Parlament mehr Datenschutz in seinem Kompromissvorschlag durchsetzen will, gibt es viele weiterhin Kritik an den Plänen․

​​​​​EU-Konsultation zu Zugangsgebühren: „Ohne Verbraucher:innen brauchen wir weder Big Tech noch Telcos“
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EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bei der heutigen Vorstellung des Maßnahmenpakets, welches die Netzneutralität gefährden könnte․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireMit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube, Meta & Co․ den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen․ Der industriefreundliche Ansatz stößt jedoch auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens an․

​​​​​Datenmaut für Netflix & Co: Thierry Bretons Schnapsidee macht weltweit Schule
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Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton treibt die Idee einer Datenmaut für populäre Internet-Dienste voran․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ABACAPRESSPopuläre Internet-Dienste wie Netflix und YouTube sollen sich am europäischen Breitbandausbau beteiligen, fordern große Netzbetreiber․ Die umstrittene Idee stößt vor allem beim französischen EU-Kommissar Thierry Breton auf offene Ohren․ Bislang liegt noch kein Gesetzentwurf vor – aber der Schaden ist bereits weltweit angerichtet․

​​​​​Konsultation zur Datenmaut: „Die Gefahr ist die Zersplitterung des Internets“
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Thierry Breton – Alle Rechte vorbehalten EU-KommissionWird die Europäische Union datenschwere Internetdienste wie YouTube oder Netflix dazu zwingen, sich am Gigabit-Ausbau in der EU zu beteiligen? Das Echo einer Konsultation zu diesem Vorschlag fällt negativ aus․ Das ist ein Dämpfer für die Ideen von EU-Kommissar Thierry Breton․

​​​​​eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche mit Ausspähgarantie
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EU-Kommissar Thierry Breton und die spanische Vize-Premierministerin Nadia Calviño nach der Trilog-Einigung – Alle Rechte vorbehalten Thierry Breton auf X․comJetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt․ Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf․ Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Wallet eine "panoptische Vogelperspektive" erhielten․

​​​​​#279 On The Record: Was ist Netzneutralität, Thomas Lohninger?
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Thomas Lohninger ist Geschäftsführer von epicenter․works und setzt sich für Netzneutralität ein․Was ist eigentlich Netzneutralität und was sind die Argumente in dieser zentralen netzpolitischen Debatte? Wir finden, es ist Zeit für einen Erklärbär-Podcast․