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Jugendmedienschutz: Reformversuch für einen Dinosaurier
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey möchte das Jugendschutzgesetz reformieren, denn der Jugendmedienschutz in Deutschland ist längst nicht mehr zeitgemäß․ Doch Giffeys Vorschlag stößt auf Widerstand
Neues Jugendschutzgesetz: Streaming-Dienste sollen kindgerechte Angebote schaffen
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Die deutschen Regelungen zum Jugendschutz sind grob veraltet und entsprechen nicht mehr der heutigen Realität․ Die Bundesregierung macht nun einen Vorschlag, wie Netflix, Steam & Co ihre Angebote nach Altersstufen kennzeichnen sollen․ Gangsta-Rap soll unter pädagogischer Aufsicht erlaubt werden
Plagiate: Giffeys Redlichkeit ist dahin
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Die Bundesfamilienministerin hat erklärt, auf das Führen ihres Doktortitels künftig zu „verzichten“․ Denn das Giffey-Plagiat wird noch einmal untersucht․ Doch das Ergebnis spielt keine Rolle mehr, denn jeder kann bei Vroniplag selbst nachvollziehen, wo und wie die Ministerin Texte kopiert hat․ Giffeys Partei wäre gut beraten, für ihr Amt jemand Respektables zu finden․ Ein Kommentar
Zehn Jahre Vroniplag-Wiki: Das Problem der Plagiate wird weiter ignoriert
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Fragwürdige wissenschaftliche Arbeiten, die vor Plagiatsstellen nur so strotzen: Seit zehn Jahren dokumentiert eine Gruppe Unverzagter im Vroniplag-Wiki Doktorarbeiten, deren Verfasser besser nicht promoviert worden wären․ Zum Jubiläum bleibt die Frage: Was ist die Bilanz des Kampfes gegen wissenschaftliche Unredlichkeit?
Analyse: Schwerpunkt Digitalisierung im Koalitionsvertrag Berlin
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In der Hauptstadt formiert sich erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis․ Zu den Top-Prioritäten zählt die Digitalisierung von Schulen und Verwaltung․ Die „Kontrollquittung“ der Polizei wird ein interessantes Experiment․ Aus bürgerrechtlicher Position kritisch ist der Ausbau polizeilicher Videoüberwachung, wenngleich er maßvoll ausfallen soll․ Wir analysieren das Berliner Koalitionspapie
Rechtsextreme Anschlagserie in Berlin: Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden
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Soli-Demonstration für die Betroffenen der rechtsextremen Angriffsserie in Berlin Neukölln, 2019 – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Christian MangSeit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung․ Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten․
Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz
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Wenn es um Transparenz geht mauert die Berliner SPD․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Nordwood ThemesEigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen․ Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt․ Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch․
Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte
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Franziska Giffey und Kai Wegner (beide rechts) heute bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Bernd ElmenthalerMehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner․ CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt․ Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen․ Ein Kommentar․