Bürger-ID: Bundesländer fordern Personenkennziffer für alle
#Datenschutz #BundID #BürgerID #JudithGerlach #Personenkennzahl #Personenkennziffer
Die Bundesländer wollen, dass alle Menschen eine einzigartige, einheitliche Personenkennziffer bekommen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com José LeónDie Bundesländer drängen auf eine schnellere Modernisierung der Verwaltung․ Sie fordern eine Personenkennzahl für alle Menschen – das ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten․ Bessere Alternativen gäbe es bereits․
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Die Bundesländer wollen, dass alle Menschen eine einzigartige, einheitliche Personenkennziffer bekommen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com José LeónDie Bundesländer drängen auf eine schnellere Modernisierung der Verwaltung․ Sie fordern eine Personenkennzahl für alle Menschen – das ist jedoch verfassungsrechtlich umstritten․ Bessere Alternativen gäbe es bereits․
Onlinezugangsgesetz 2․0: Die Probleme bleiben
#Demokratie #Änderungsgesetz #AnkeDomscheitBerg #Basisinfrastruktur #Bundestag #erstelesung #JudithGerlach #MisbahKhan #Normenkontrollrat #ozg #ozg20 #PhilippAmthor #RobinMesarosch #VolkerRedder
Die neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes liegt nun bei den Ausschüssen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Papierwand: Unsplash/Christa Dodoo; Hände: Unsplash/Mil Weiler/Marek Studzinski/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik․orgEinen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen - das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können․ Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben․ Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich․
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Die neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes liegt nun bei den Ausschüssen (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten Papierwand: Unsplash/Christa Dodoo; Hände: Unsplash/Mil Weiler/Marek Studzinski/Serge Kutuzov; Montage: netzpolitik․orgEinen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen - das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können․ Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben․ Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich․