Grüne Gesetzesinitiative: Ausweg aus dem Funkloch
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Mobilfunk soll zu einem "Pflichtdienst" werden, fordern die Grünen im Bundestag․ Mit einer Gesetzesinitiative wollen sie die Netzbetreiber dazu zwingen, flächendeckend auszubauen․ Lokales Roaming soll dabei kurzfristig helfen․

Breitband: So soll das Recht auf schnelle Internetanschlüsse aussehen
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Mit einer umfassenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes will die Bundesregierung die Weichen stellen für einen raschen Glasfaserausbau und für ein Recht auf schnelles Internet․ Wir veröffentlichen einen Referentenentwurf des Gesetzes, das langsam Gestalt annimmt․

Recht auf Internet: Nicht bis zur letzten Milchkanne
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Die Bundesregierung hatte sich vorgenommen, überall in Deutschland schnelles Internet auszubauen․ Ein gesetzlicher Anspruch darauf soll zudem die digitale Spaltung verringern․ Doch nicht überallhin soll eine eigene Leitung gelegt werden․ Laut Regierungskreisen sollen besonders schwer erschließbare Regionen auf Satelliteninternet ausweichen, womöglich staatlich gefördert․

Recht auf schnelles Internet: Abgesang auf eine gute Idee
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Die Regierung scheint ihren Plan für einen Universaldienst links liegen zu lassen․ In einen Gesetzentwurf hat es nur eine verwässerte Fassung geschafft․ Oppositionspolitiker und Betreiberverbände fordern Alternativen, für die SPD ist das Recht auf schnelles Internet ohnehin nur die "letzte Haltelinie"․

​​​​​TKG-Novelle: Neues Gesetz, alter Ärger
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Das Recht auf schnelles Internet bleibt weiter umstritten․ Bei einer Anhörung im Bundestag warfen Sachverständige der großen Koalition vor, mit ihrer Novelle des Telekommunikationsgesetzes nur EU-Mindestvorgaben umzusetzen․ In der Kritik standen auch geplante Regelungen zur Überwachung․

​​​​​„Recht auf lahmes Internet“: Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet
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Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen․ Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste․ Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen․

​​​​​Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung
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Vor allem in ländlichen Bereichen könnte ein starkes Recht auf schnelles Internet die Lage verbessern․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben․ Aber was heißt "schnell"? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind․ Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren․

​​​​​Vorschlag der Bundesnetzagentur: Ein Recht auf „lahmes Internet“
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Deutschlands Internet hängt an einem seidenen Faden․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Kelly SikkemaSchon der erste Entwurf für ein Recht auf schnelles Internet musste viel Kritik einstecken․ Nun legen die Regulier:innen einen praktisch unveränderten Vorschlag vor – zum Ärger der Opposition, Bürger:innen und mancher Bundesländer․

​​​​​Universaldienst: Regierung einigt sich auf Untergrenze für langsames Internet
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Digitalminister Volker Wissing (FDP) bei der Klausurtagung der Bundesregierung im Gästehaus Schloss Meseberg․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil JanßenFlüssiges Internet für alle Haushalte in Deutschland: Das soll der Universaldienst bringen, den heute das Bundeskabinett abgesegnet hat․ Der Digitalausschuss des Bundestags und der Bundesrat müssen noch zustimmen․ Verbraucherschützer:innen hatten sich mehr erhofft․

​​​​​Recht auf Internet: Steiniger Weg zum schnellen Internet
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Das Recht auf schnelles Internet steht jedem einzelnen Haushalt zu und dürfte einige Bagger in Bewegung setzen․ (Symbolbild) – Vereinfachte Pixabay Lizenz Bild: PIRO4D / Bearbeitung: netzpolitik․orgDas neue Recht auf Internet nimmt Fahrt auf․ Erste Haushalte haben ihren Anspruch angemeldet․ Wenn sie Recht bekommen, müssen Provider Kabel verlegen․ Probleme gibt es selbst in gut angeschlossenen Orten․

​​​​​Verbraucherschutz: 15 Euro Schadensersatz bei zu langsamem Internet gefordert
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Nicht eingelöste Versprechen von Werbebroschüren verursachen vielen Internet-Kund:innen weiterhin Kopfzerbrechen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Elisa VenturFür viele Nutzer:innen ist es weiterhin ein steiniger Weg, um zu ihrem Recht auf eine funktionierende Internetleitung zu kommen․ Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert von der Ampel-Koalition nun simple gesetzliche Nachbesserungen․

​​​​​Recht auf Breitband: Anspruch auf schnelles Internet verpufft
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Kein Anschluss unter diesem Kabel: Das Recht auf schnelle Internetanschlüsse bleibt bislang zahnlos․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sven SimonEigentlich haben alle in Deutschland ein Recht auf einen halbwegs zeitgemäßen Internetanschluss․ Doch das Instrument bleibt bislang völlig wirkungslos, wie aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur offenlegen․