5G-Netze: Chinesische Gesetze könnten Huawei in Europa schaden
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Die EU-Staaten wollen rechtliche Auflagen von Herstellern in Drittstaaten wie China als mögliches Sicherheitsrisiko werten․ Auf verbindliche Sicherheitsmaßnahmen einigt sich die EU aber bisher nicht․

Breitband: Wenn der Hund die Hausaufgaben frisst
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Jahr für Jahr stellt die Bundesnetzagentur fest, dass deutsche Netzbetreiber nicht die Leistung liefern, für die Kunden bezahlen․ Obwohl alle einen Handlungsbedarf sehen, handelt niemand․

PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab
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Recherchen von netzpolitik․org zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter․ Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein․

PimEyes: A Polish company is abolishing our anonymity
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An investigation by netzpolitik․org shows the potential for abuse of PimEyes, a free search engine for 900 million faces․ Whoever’s photos have been published on the Internet could already be part of their database․

​​​​​Nach EuGH-Urteil: Wie es mit der Netzneutralität weitergeht
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Der Europäische Gerichtshof bestätigte jüngst, dass StreamOn und Vodafone Pass die Netzneutralität verletzen․ Bis die Produkte endgültig vom Markt verschwinden, dürfte es aber noch ein wenig dauern․

​​​​​Privatsphäre: Jugendschützer:innen wollen Ausweiskontrolle vor Pornoseiten
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Jugendschützer:innen könnten bewirken, dass Deutsche künftig bei der Selbstbefriedigung an ihren Ausweis denken müssen․ – Alle Rechte vorbehalten Ausweis: Imago/ Jochen Tack; Screenshots: xHamster․com, pornhub․com; Bearbeitung: netzpolitik․orgKeine Pornoseite ohne knallharte Altersschranke, das wollen Jugendschützer:innen jetzt durchboxen․ Ausweisüberprüfung und biometrische Gesichtserkennung bewerten sie als positiv․

​​​​​Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung
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Vor allem in ländlichen Bereichen könnte ein starkes Recht auf schnelles Internet die Lage verbessern․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Westend61Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben․ Aber was heißt "schnell"? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind․ Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren․

​​​​​Massenüberwachung: Regierung äußert weitere Bedenken zur Chatkontrolle
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Volker Wissing (FDP): „Recht auf Verschlüsselung“ (Symbolbild) – Wissing: IMAGO / Political-MomentsSmartphone: IMAGO / YAY Images, Montage: netzpolitik․orgDigitalminister Volker Wissing (FDP) bezeichnet allgemeine Chatkontrollen als "nicht hinnehmbar"․ Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert zumindest den Fokus des EU-Vorhabens – sie hätte sich mehr Prävention gewünscht․

​​​​​Massenüberwachung: Digitalminister Wissing: Chatkontrolle „nicht hinnehmbar“
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Volker Wissing (FDP): „Recht auf Verschlüsselung“ (Symbolbild) – Wissing: IMAGO / Political-MomentsSmartphone: IMAGO / YAY Images, Montage: netzpolitik․orgVolker Wissing (FDP) lehnt allgemeine Chatkontrollen ab․ Die neue Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert zumindest den Fokus des EU-Vorhabens – sie hätte sich mehr Prävention gewünscht․

​​​​​Überwachungskameras von Ring: Amazon gibt Aufnahmen ohne richterlichen Beschluss an deutsche Polizei
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Ring wirbt mit dem Slogan „Get tough on crime“ für seine Überwachungssysteme, könnte aber selbst gegen Datenschutzrecht verstoßen – Alle Rechte vorbehalten Screenshot: Ring/YoutubeMit seinem weit verbreiteten Heim-Überwachungssystem sammelt Amazon auf seinen Servern umfangreiches Videomaterial․ Ohne Rechtsgrundlage gibt das Unternehmen die Daten an die Polizei weiter, wenn diese danach fragt․

​​​​​Transparenz: Digitalauschluss im Bundestag
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Die Ampel will die Tür zum Digitalausschuss nur manchmal öffnen․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Sheldon KennedyDer Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen․ Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will․ Kritik am Beschluss kommt von der Linken․

​​​​​Nach unserer Berichterstattung: Datenschutzbehörden stellen Werbefirmen auf den Prüfstand
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Für die Werbeindustrie sind wir vor allem eine Zusammensetzung von Eigenschaften․ – netzpolitik․org mit MidjourneyMit einer Recherche haben wir gezeigt, wie umfassend die Werbeindustrie Menschen überwacht und wie tief deutsche Firmen in das Geschäft der Datenhändler verwickelt sind․ Jetzt fordern Politik und Zivilgesellschaft Konsequenzen․ Mehrere Datenschutzbehörden wollen aktiv werden․