​​​​​Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
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Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen, außer der Union, warnten vor einer anlasslosen Massenüberwachung durch die Chatkontrolle․ (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZoonarIm Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen․ In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus․

​​​​​Debatte im Bundestag: Sozialdemokraten bleiben bei Vorratsdatenspeicherung vage
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Carmen Wegge sprach von der „Zauberformel IP-Adressspeicherung“ – Screenshot: bundestag․deVorratsdatenspeicherung war diese Woche Thema im Plenum des deutschen Bundestags․ Die Fraktion CDU/CSU möchte ein Statusupdate․ Die Positionen der restlichen Parteien sind eindeutig․ Nur die Sozialdemokraten bleiben unklar․