Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
#Demokratie #GFF #Klage #MecklenburgVorpommern #MichaelMilz #Polizeigesetze #Rasterfahndung #SOGenannteSicherheit #Staatstrojaner #verfassungsbeschwerde
Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung․ Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger innen Verfassungsbeschwerde eingereicht․
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Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung․ Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger innen Verfassungsbeschwerde eingereicht․