BND-Gesetz: Sechs Vorschläge für eine bessere Geheimdienstkontrolle
#Überwachung #BND #BNDGesetz #Bundesverfassungsgericht #BVerfG #g10kommission #GCHQ #Geheimdienst #geheimdienstkontrolle #nachrichtendienst #unabhängigerkontrollrat
Die Überwachungskontrolle müsste mit einem neuen BND-Gesetz umfassend reformiert werden․ Doch im aktuellen Entwurf des Kanzleramts sieht es noch nicht nach dem großen Wurf aus․ Unser Autor macht sechs Vorschläge, wie es besser laufen kann․
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Die Überwachungskontrolle müsste mit einem neuen BND-Gesetz umfassend reformiert werden․ Doch im aktuellen Entwurf des Kanzleramts sieht es noch nicht nach dem großen Wurf aus․ Unser Autor macht sechs Vorschläge, wie es besser laufen kann․
BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind
#Überwachung #BNDGesetz #BNDReform #Bundeskanzleramt #Bundesverfassungsgericht #FakeNews #Fernmeldeaufklärung #geheimdienstkontrolle #hacking #KhadijaIsmajilova #Pressefreiheit #Quellenschutz #ReporterohneGrenzen #Staatstrojaner #verfassungsbeschwerde
Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen․ Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume․
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Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen․ Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume․
Einladung zum Netzpolitischen Abend: Zehn Jahre Snowden-Enthüllungen
#IneigenerSache #DigitaleGesellschaft #EdwardSnowden #geheimdienstkontrolle #NetzpolitischerAbend #NSAUA #snowdenenthüllungen
Nach den Snowden-Enthüllungen sind viele Menschen gegen Massenüberwachung auf die Straße gegangen․ – CC-BY-SA 2․0 Mike HerbstDurch die Snowden-Enthüllungen haben wir so viel wie nie zuvor über die Praxis der Geheimdienste erfahren - nicht nur von jenen in den USA․ Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft veranstalten wir am 2․ Mai einen netzpolitischen Themenabend․ Seid dabei: In Berlin oder im Livestream․
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Nach den Snowden-Enthüllungen sind viele Menschen gegen Massenüberwachung auf die Straße gegangen․ – CC-BY-SA 2․0 Mike HerbstDurch die Snowden-Enthüllungen haben wir so viel wie nie zuvor über die Praxis der Geheimdienste erfahren - nicht nur von jenen in den USA․ Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft veranstalten wir am 2․ Mai einen netzpolitischen Themenabend․ Seid dabei: In Berlin oder im Livestream․