Volkszählung 2021: Bürgerrechtler legen Verfassungsbeschwerde gegen Testlauf ein
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Vor der bevorstehenden Volkszählung will die Bundesregierung einen Testlauf mit echten Meldedaten durchführen․ Dagegen gehen nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der AK Zensus mit einer Verfassungsbeschwerde vor․

Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden
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Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet․ Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll․ Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte․

Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer: „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“
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Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen․ In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden․ Doch es gibt Streit um diese Umsetzung, die Opposition sieht das Projekt bereits daran scheitern․ Wir fassen die ersten Lesung des Registermodernisierungsgesetzes im Bundestag zusammen․

​​​​​Datensouveränität: Die Einwilligung ist das Problem
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Immer wieder machen Unternehmen Schlagzeilen, weil sie sich Datenschutzeinwilligungen erschleichen․ Wer hier nur gegen einzelne Verantwortliche vorgeht, wird das Problem nicht lösen, meint der Jurist Malte Engeler in seinem Kommentar zu unseren o2-Enthüllungen․ Stattdessen brauche es ein grundsätzliches Umdenken im Datenschutzrecht․

​​​​​70․ Geburtstag: Karlsruhe wird’s richten
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Das Bundesverfassungsgericht wird heute 70 Jahre alt․ Wir geben einen kleinen Rückblick zur Geschichte der roten Roben und erklären, warum die Entscheidungen des Gerichtes für Bürgerrechtler:innen eine so große Bedeutung haben․