Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste
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Hinter verschlossenen Türen liefert die Bundesregierung dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten․ Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran․

Informationsfreiheit: Klage gegen Geheimhaltung von Polizeipanzern
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Das Bundesinnenministerium will auf eine Informationsfreiheitsanfrage nicht einmal herausgeben, wie viele Polizeipanzer es anschaffen will․ Dagegen klagen jetzt der Antragsteller und FragdenStaat․de․

„Black Box EU“: Mitmach-Kampagne für mehr EU-Transparenz gestartet
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Entscheidende EU-Verhandlungen finden weitgehend hinter verschlossenen Türen statt․ Eine Kampagne von FragDenStaat ermuntert nun die Zivilgesellschaft, mit IFG-Anfragen an unveröffentlichte Verhandlungsdokumente zu kommen․

​​​​​Robert-Koch-Institut: Widersprüche zur Wirkung der Corona-Warn-App
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Die Corona-Warn-App soll im vergangenen Jahr in mindestens 100․000 Fällen Infektionsketten unterbrochen haben, das schätzt das Bundesgesundheitsministerium anhand einer ersten Auswertung․ Bisher unveröffentlichte Daten, die das Robert-Koch-Institut auf anderem Weg erhebt, zeichnen ein nüchterneres Bild․

​​​​​Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam
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Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite․ Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig․ Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage․

​​​​​Internationaler Vergleich: Deutschland erschwert staatliche Transparenz mit hohen Gebühren
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Hohe Gebühren führen zu staatlicher Intransparenz․ (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Martin AdamsIn kaum einem Land in Europa sind Informationsfreiheitsanfragen so teuer wie in Deutschland․ Bei zwei Drittel aller Fälle auf der Plattform fragdenstaat․de verfolgen Bürger:innen ihre Anfragen nicht weiter, sobald Gebühren ins Spiel kommen․ Das erschwert staatliche Transparenz․